USA lehnen Finanztransaktionssteuer ab

   Von Gabriele Steinhauser und Jenny Strasburg

   Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Finanztransaktionssteuer trifft jenseits des Atlantiks nicht auf Gegenliebe. Das US-Finanzministerium erklärte, man lehne eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten ab.

   Die EU-Kommission will mit der Finanztransaktionssteuer auch die Verursacher der Turbulenzen an den Finanzmärkten der vergangenen Jahre zur Kasse bitten. Die Steuer soll in elf Staaten eingeführt werden, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Bis zu 35 Milliarden Euro soll sie pro Jahr einbringen.

   Die möglicherweise weitreichenden Folgen einer solchen Steuer haben die US-Regierung auf den Plan gerufen. "Wir unterstützen die vorgesehene europäische Finanztransaktionssteuer nicht, weil sie Investoren in den USA und andernorts schädigen würde, die entsprechende Wertpapiere gekauft haben", erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums schriftlich per E-Mail.

   "Das Finanzministerium hat die Befürchtungen gegenüber seinen Ansprechpartnern in Europa zur Sprache gebracht." Die Steuer würde auch Finanzfirmen in den USA und in anderen europäischen Staaten treffen und, so argumentiert man in Washington, könnte die Geldströme in Europa verändern.

   Auch verschiedene Organisationen und Verbände der amerikanischen Finanzindustrie haben sich kritisch zur geplanten Finanztransaktionssteuer geäußert.

   Die amerikanische Securities Industry and Financial Markets Associations, ein Zusammenschluss von 650 Banken und Vermögensverwaltern, sowie das Investment Company Institute, der Verband der Fondsindustrie, haben bereits im Dezember massiven Druck gegenüber der Bundessteuerbehörde in Washington aufgebaut, die sich gegen eine französische Finanzsteuer mit weitaus geringerer Reichweite richtete.

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   DJG/WSJ/chg

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   February 14, 2013 06:25 ET (11:25 GMT)

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