USA beobachten Deutschland wegen Handelspolitik

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA haben gegen Deutschland und vier andere Staaten wegen deren Handels- und Währungspolitik den Zeigefinger erhoben. Die Bundesrepublik sowie China, Japan, Taiwan und Südkorea erfüllten zwei von drei Kriterien, die eine intensive Untersuchung rechtfertigen würden. Diese werde jedoch nicht eingeleitet, solange das dritte Kriterium nicht erfüllt sei, teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Die Länder seien jedoch auf Beobachtungsstatus.

Sowohl die sieben großen Industrienationen (G7) als auch die G20, die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, hatten sich dazu bekannt, keine Währungskriege zu führen und sich gegenüber Partnern keine Vorteile etwa durch Abwertungen der eigenen Währung zu verschaffen. Die EU-Kommission hatte Deutschland attestiert, sich nicht falsch zu verhalten, aber Gegenmaßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage empfohlen.

Deutschland habe einen massiven Leistungsbilanzüberschuss und einen deutlichen Handelsbilanzüberschuss im bilateralen Verhältnis mit den USA, teilte das US-Finanzministerium weiter mit. Das dritte Kriterium, jüngst vorgenommene Eingriffe in die Währungspolitik, erfülle Deutschland nicht.

"Deutschland hat den zweitgrößten Leistungsbilanzüberschuss in der Welt", heißt es in der Mitteilung. Der Überschuss könnte zumindest in Teilen investiert werden, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln.

Ein Leistungsbilanzüberschuss kommt dann zustande, wenn Länder - wie etwa Deutschland - deutlich mehr exportieren als sie importieren und mehr Geld verleihen als sie aufnehmen. Der starke Exportüberschuss wird unter anderem von einer schwachen Währung begünstigt, weil die ins Ausland verkauften Produkte dann billiger werden./dm/DP/zb