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04.03.2022 21:09:39

USA bekräftigen Nein zu Flugverbotszone über der Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken hat das Nein der Nato zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine bekräftigt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagte Blinken am Freitagabend nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel. Etwas wie eine Flugverbotszone könne eben nur umgesetzt werden, wenn man Nato-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschieße. Dies könnte zu einem großen Krieg in Europa führen.

Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass man keinen Krieg mit Russland führen werde, ergänzte Blinken. Aber man werde große Anstrengungen mit Verbündeten und Partnern unternehmen, um den Ukrainern die Mittel zu geben, sich wirksam zu verteidigen. Blinken schloss dabei auch nicht aus, dass die USA der Ukraine zusätzliche Kapazitäten zur Flugabwehr bereitstellen könnten. "Wir schauen uns jeden Tag an, welche Technologien wir der Ukraine zur Selbstverteidigung liefern können", sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. "Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist", sagte er. "Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?"

Eine Flugverbotszone, die in erster Linie dem Schutz einer in Bedrängnis geratenen Partei in einem Krieg dient, wurde erstmals 1991 im Irak umgesetzt. Dem vorangegangen war eine UN-Resolution, in der ein besserer Schutz für die kurdische Bevölkerung im Nordirak und für die Schiiten im Süden gefordert wurde. Damals überwachten Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens das Flugverbot, um Kurden und Schiiten vor Angriffen unter dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu schützen.

BRÜSSEL (dpa-AFX)

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