US-Richter will Argentinien bestrafen - Urteil missachtet

NEW YORK (dpa-AFX) - Der Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat für Argentinien ein bitteres Nachspiel. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa kündigte am Montag Strafen an, weil er sein Urteil durch die Regierung in Buenos Aires missachtet sieht. Griesa hatte Argentinien verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange das Land Forderungen von Hedgefonds über mindestens 1,5 Milliarden Dollar nicht beglichen hat.

Argentinien hatte zuletzt ein neues Gesetz verabschiedet, um seine Rechnungen in Buenos Aires weiter zahlen zu können, ohne die in New York ansässigen Hedgefonds zu bedienen. Das wertete Griesa als illegal. Allerdings wollte er sich den Forderungen der Fonds, das Land mit 50 000 Dollar Strafe pro Tag zu belegen, vorerst nicht anschließen. Über Höhe und Art der Sanktionen solle erst später entschieden werden.

Der Fall wird vor New Yorker Gerichten verhandelt, weil Argentinien die strittigen Anleihen einst unter US-Recht in Dollar ausgegeben hatte. Die Schulden resultieren aus der Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds hatten die darauf folgenden Umschuldungen verweigert und auf volle Rückzahlung geklagt. Weil Argentinien sich beharrlich sträubt, gilt das Land nun als technisch zahlungsunfähig./hbr/DP/he