22.01.2013 19:25:32

US-Republikaner setzen zu nächster Runde im Etatstreit mit Obama an

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der zweiten Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama haben sich die oppositionellen Republikaner für die nächste Runde im Haushaltsstreit in Stellung gebracht. Die konservative Mehrheit im Repräsentantenhaus will nach Medienberichten von Dienstag Obamas Demokraten mit einem neuen Gesetz zu Verhandlungen über die Senkung des Staatsdefizits drängen. Dazu wollten die Republikaner die Ende Februar notwendige Erhöhung der Schuldengrenze bis in den Mai verschieben.

 

    Bis dahin dürfe sich das US-Finanzministerium zwar weiter Geld leihen, um die Staatsgeschäfte aufrechterhalten zu können. Aber gleichzeitig müsse in der Zeit ein Etat mit Einsparungen verabschiedet werden, damit das Kreditlimit im Mai auch wirklich angehoben wird. Unklar ist, ob ein solches Gesetz auch durch den von Demokraten geführten Senat kommen würde. Obama sprach sich bisher immer für eine bedingungslose Anhebung der Schuldengrenze aus. Das Weiße Haus bekräftigte am Dienstag, dass Verhandlungen darüber nicht wie 2011 zu Unsicherheit auf den Märkten führen dürften.

 

    Die USA stehen derzeit mit mehr als 16,4 Billionen US-Dollar (12,3 Billionen Euro) in der Kreide. Mehr Schulden dürfen sie laut dem selbst gesteckten gesetzlichen Limit nicht mehr machen./mcm/DP/jha

 

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!