US-Regierung sieht keinen Dissens mit EU trotz Nuland-Worten

   WASHINGTON (AFP)--Trotz der abfälligen Bemerkung der US-Europabeauftragten Victoria Nuland sieht die US-Regierung in der Ukraine-Politik keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Union. Die Frage, ob der Vorfall eine tiefe Kluft zwischen den USA und der EU erkennen lasse, verneinte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok machte Russland für die Abhöraktion verantwortlich und rief die EU zur Besonnenheit auf.

   Die US-Regierung arbeite "eng" mit der EU zusammen, sagte Psaki in Washington. "Natürlich" stimmten beide Seiten aber nicht "über jeden Bestandteil von jedem Schritt zu jedem Augenblick" überein. Dafür sei das Thema "zu komplex".

   Nuland hatte in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, über die Rolle der Europäer in der Ukraine-Krise "F... the EU" gesagt. Das Telefonat war am Donnerstag auf der Videoplattform Youtube aufgetaucht. Es gehe darin auch um den Versuch von Präsident Viktor Janukowitsch, die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko in die Regierung zu holen. Die beiden Politiker hatten das Angebot abgelehnt. Nuland sagte in dem Telefonat über Klitschko, sie "glaube nicht, dass es notwendig und eine gute Idee ist", ihn in die Regierung zu holen.

   Klitschko nahm Nuland trotzdem in Schutz. "Ich kann die Aufregung nicht richtig verstehen, denn ich schätze Victoria Nuland sehr", schrieb der Boxweltmeister in der Bild-Zeitung. Wie die EU-Vertreter habe sie sich "sehr um den Konflikt in der Ukraine bemüht". In dem Telefonat sei ihr "etwas raus gerutscht, was sie sicherlich so nicht meint", fügte Klitschko hinzu. "Und was ihre Aussage über mich angeht: Ich sehe das ja genauso wie sie!" Unter Janukowitsch werde er kein Regierungsamt annehmen.

   Nuland hatte einen Kommentar zu ihrer Äußerung am Freitag abgelehnt. Nach Angaben des US-Außenministeriums hat sie sich aber entschuldigt. Auch die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wolle keinen Kommentar zu "durchgesickerten angeblichen Telefongesprächen" abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die undiplomatische Äußerung allerdings als "absolut unakzeptabel" bezeichnet.

   Die USA vermuten, dass Russland hinter dem Leck steckt. Die ukrainische Führung sieht sich seit Monaten mit Massenprotesten konfrontiert. Die Opposition fürchtet, dass sich das Land Russland statt dem Westen zuwendet.

   Auch der CDU-Europapolitiker Brok macht Moskau für die Abhöraktion verantwortlich. "Der Trick, Amerikaner und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinander zu hetzen, ist die alte russische Art der Desinformationspolitik", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung Die Welt. "Darauf dürfen wir jetzt nicht reinfallen." Die EU müsse besonnen reagieren, auch wenn es einen "gewissen Ärger" über Nulands Äußerungen gebe.

   Auch der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, kritisierte Russland scharf und sprach in der Welt von "Methoden des Kalten Krieges". Gerade jetzt sei es mit Blick auf die Ukraine wichtig, "dass die Europäer und die Amerikaner miteinander und nicht übereinander reden".

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   February 08, 2014 05:44 ET (10:44 GMT)- - 05 44 AM EST 02-08-14