US-Haushaltsdefizit zieht deutlich an - Zahlen sind aber keine Überraschung

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA ist das Haushaltsdefizit im vergangenen Fiskaljahr stark gestiegen. In den zwölf Monaten bis Ende September habe das Minus knapp 666 Milliarden Dollar betragen und damit fast 14 Prozent höher als das Jahr davor. Es ist zudem der höchste Stand seit dem Fiskaljahr 2012/13, wie das Finanzministerium am Freitagabend mitteilte.

Das hohe Defizit ist allerdings keine Überraschung, sondern liegt im Rahmen der Schätzungen des US-Kongresses. Der Grund für das höhere Defizit liegt vor allem in den deutlich gestiegenen Ausgaben. Die Einnahmen zogen zwar auch an, konnten aber mit dem Wachstum bei den Ausgaben nicht mithalten.

Das gestiegene Haushaltsdefizit kommt zeitlich kurz nach der Entscheidung des US-Senats, den Weg für höhere Schulden frei zu machen, um die Steuerpläne von Präsident Donald Trump zu ermöglichen. Der Senat hatte erst am Donnerstag einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der eine deutlich höhere Verschuldung in den kommenden Jahren ermöglicht.

Der Budgetentwurf würde es den Republikanern bei ihren Steuerplänen erlauben, im kommenden Jahrzehnt bis zu 1,5 Billionen US-Dollar (rund 1,3 Billionen Euro) auf das Haushaltsdefizit draufzuschlagen. Nach der Zustimmung im Senat ist entscheidend, was das Repräsentantenhaus macht. Sollte die Kammer auf ihren eigenen Haushaltsentwurf beharren, müssten beide Seiten einen Vermittlungsausschuss anrufen.

Für die Republikaner ist es ein entscheidender Schritt, um die Pläne für eine Steuerreform voranzutreiben. Denn zu dem Paket gehört eine Maßnahme, mit der ein Filibuster durch die Demokraten verhindert werden würde. Dies würde der Opposition die Möglichkeit nehmen, ein Gesetz zu blockieren.

Trump hatte bei seinen Plänen für eine Steuerreform immense Erleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Er und seine Finanzexperten gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft durch diese Schritte stark belebt und sich die Senkungen sozusagen selbst finanzieren./zb/gl