23.05.2015 20:40:46
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US-Geheimdienstdirektor lässt wohl Zusammenarbeit mit BND prüfen
BERLIN (AFP)--US-Geheimdienstdirektor James Clapper will einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge die weitere Zusammenarbeit mit dem BND prüfen lassen. In einer als "Geheim" eingestuften Weisung beklage Clapper, dass geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien weitergegeben würden, berichtete die Bild am Samstag. Dies schade den Interessen der USA. Auf die Deutschen sei beim Schutz eingestufter Dokumente kein Verlass mehr.
Solange dies so sei, sollten die US-Dienste überprüfen, wo die Zusammenarbeit eingeschränkt oder ganz eingestellt werden könne, heißt es den Angaben zufolge weiter. Clapper nannte dem Bericht zufolge auch die Option, Überwachungsmaßnahmen an andere befreundete Dienste zu übertragen. Es seien bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt worden.
Zu der Frage, ob das Bundeskanzleramt dem Bundestag die sogenannte Selektorenliste zu Spionage-Suchbegriffen von NSA und BND zur Verfügung stellen darf, sagte ein US-Geheimdienstmitarbeiter der Bild: "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen." Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA sagte der Bild mit Blick auf den Untersuchungsausschuss und eine mögliche Reaktion aus Washington zur Selektorenliste, es handele sich um "eine innere Angelegenheit Deutschlands".
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), wies in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darauf hin, in der aktuellen Debatte dürften nicht Ursache und Folge verwechselt werden. Die Debatte gehe auf einen Geheimnisverrat auf Seiten der USA zurück, nicht auf Seiten Deutschlands. "Der Auslöser für den NSA-Untersuchungsausschuss bei uns war doch ein gigantischer Datenabfluss und Geheimnisverlust aus dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA und nicht beim BND", sagte Sensburg der Zeitung. Durch Snowden seien "ganze Festplatten mit zehntausenden Dokumenten weggekommen".
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird in deutschen Sicherheitskreisen davon ausgegangen, dass US-Dienste weiter Informationen weitergeben, besonders, wenn es sich um konkrete Anschlagsplanungen handelt. Dennoch sei die Stimmung schlecht und die Skepsis gewachsen.
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
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(END) Dow Jones Newswires
May 23, 2015 14:09 ET (18:09 GMT)- - 02 09 PM EDT 05-23-15
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