US-Berufungsgericht entscheidet: Trumps Zölle größtenteils illegal

Die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Trump erhält einen großen Dämpfer: Ein Berufungsgericht in den USA hat jüngst geurteilt, dass der Präsident nicht unter Berufung auf ein Notstandsgesetzt weitreichende Zölle auf Importprodukte verhängen darf. Allerdings wird die Entscheidung erst zum 14. Oktober in Kraft treten. Bis dahin hat die US-Regierung die Gelegenheit, vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung zu gehen. Dass Trump vorhat dies zu tun, gab er umgehend nach dem Gerichtsurteil bekannt. Via seiner Kurznachrichtenplattform Truth Social schrieb er außerdem, dass alle Zölle weiterhin in Kraft seien und nannte die Entscheidung "hochgradig parteiisch".

Dem jüngsten Urteil geht bereits eine juristische Auseinandersetzung voraus. So hatte bereits Ende Mai ein New Yorker Bundesgericht Trumps Zölle aufgehoben und ein neues Verhängen dauerhaft untersagt. Die US-Regierung war daraufhin vor das Berufungsgericht gezogen, welches nun die Entscheidung des unteren Gerichts in großen Teilen bestätigte. Allerdings hob es die Blockade des Bundesgerichts in New York vorerst auf und untersagte Zölle auch nicht direkt.

Beide Urteile beziehen sich auf die länderspezifischen Zölle, die Trumps erstmals Anfang April diesen Jahres für Dutzende Handelspartner der USA angekündigt hatte. Anschließend hatte die US-Regierung immer wieder Fristen eingeräumt, um Verhandlungen mit den Ländern durchführen zu können. In der Folge hatten sich einige Zollsätze dann auch verändert. Ursprünglich vor dem US-Bundesgericht geklagt hatten ein Dutzend US-Bundesstaaten. Sie beriefen sich in ihrer Klage darauf, dass die Macht Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben per Verfassung beim US-Kongress und nicht beim US-Präsidenten liegen würde.

Wie Trump seine aggressive Zollpolitik begründet

Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten - deshalb gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige.

Zölle müssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentierte jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle - umging das Parlament.

Redaktion finanzen.at / dpa-AFX