12.10.2023 18:51:38

US-Berichte: Iran soll keinen Zugang zu Milliarden-Summe bekommen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung und der Golfstaat Katar sollen sich Medienberichten zufolge darauf geeinigt haben, dem Iran angesichts der Angriffe der Hamas den Zugang zu sechs Milliarden US-Dollar zu verwehren. Das habe der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo am Donnerstag den Demokraten von Präsident Joe Biden im Repräsentantenhaus mitgeteilt, berichtete unter anderem die "Washington Post" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.

US-Außenminister Antony Blinken bestätigte die Berichte auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv auf Nachfrage nicht - wies sie aber auch nicht zurück. "Wir haben eine strenge Aufsicht über die Gelder. Und wir behalten uns das Recht vor, sie einzufrieren", sagte er.

Mitte September hatte der Iran im Rahmen eines Gefangenenaustausches fünf US-Staatsbürger freigelassen. Im Gegenzug erhielt Teheran unter anderem rund sechs Milliarden US-Dollar aus seinem eigenen Vermögen - das Geld war aufgrund internationaler Sanktionen eingefroren worden. Es wurde von Südkorea in Euro getauscht und nach Katar überwiesen. Mit dem Vermögen sollte die Islamische Republik Washington zufolge unter Aufsicht Güter kaufen können, die nicht von internationalen Sanktionen betroffen sind.

Kritiker mahnten, Teheran könne die Milliarden US-Dollar womöglich für militärische Zwecke nutzen. Die US-Regierung versuchte daraufhin derlei Bedenken zu zerstreuen. Sie betonte mehrfach, die Milliarden könnten allein für humanitäre Zwecke genutzt werden. Die Kritik an Biden war nach den Angriffen der Hamas in Israel neu entflammt - dabei meldeten sich auch kritische Stimmen aus Bidens eigener Partei.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte am Donnerstag in Brüssel, dass die USA weiter keine Anzeichen dafür sehen würden, dass der Iran bei der Planung oder Ausführung der Hamas-Angriffe beteiligt gewesen sei. Die "Washington Post" schrieb unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass die Hamas Waffen und Ausbildung vom Iran erhalten habe. Es gebe aber keine Beweise für Teherans direkte Beteiligung an den Angriffen, hieß es weiter./nau/DP/men

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