20.02.2015 22:13:30
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UPDATE3: Eurogruppe hat sich mit Griechenland geeinigt
-- Gemeinsame Erklärung der Eurogruppe liegt vor
-- Programm soll um vier und nicht um sechs Monate verlängert werden
-- Griechenland muss bis Montag erste Liste an Reformmaßnahmen präsentieren
-- "Institutionen" (Troika) begleiten den Prozess
(NEU: Statement der Eurogruppe)
Von Viktoria Dendrinou, Gabriele Steinhauser und Matthew Dalton
BRÜSSEL--Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf ihrem Sondertreffen zur Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen geeinigt. Die Finanzminister der Eurozone einigten sich auf eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate. Die Griechen hatten eine Ausweitung um sechs Monate beantragt.
Die Verlängerung ist an Auflagen geknüpft. So muss die griechische Regierung die von ihr geplanten Reformschritte darlegen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, dass sich Griechenland zu "breiteren und tieferen" Strukturreformen verpflichtet habe. Bis Montag soll Athen eine "erste Liste der Reformmaßnahmen" präsentieren. Dann werden die "Institutionen" - also die vormalige "Troika" aus EU-Kommission, EZB und IWF - prüfen, inwieweit dies ausreichend ist. Darauf soll die Liste weiter verfeinert und bis Ende April von den Institutionen gebilligt werden.
Eine Billigung durch die Institutionen sei Voraussetzung für eine Auszahlung der ausstehenden Tranche aus dem EFSF-Programm und dem Transfer der Gewinne aus dem SMP-Programm. Beides unterliegt der Zustimmung der Eurogruppe. Die griechischen Behörden bekräftigen unzweideutig, ihre Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vollständig und fristgerecht zu erfüllen.
Ein Vertreter der griechischen Regierung sagte, die Vereinbarung gebe seinem Land Zeit zum Verhandeln.
Das Sondertreffen der Eurogruppe, also der Finanzminister der Eurozone, hatte am Freitag erst mit erheblicher Verspätung begonnen. Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach eigenen Angaben versucht, mit den "Hauptakteuren" Kompromisslinien auszuloten. Er sagte aber, die Situation bleibe "sehr schwierig".
Mit der Einigung geht eine lange Hängepartie um Griechenland zu Ende. Das bisherige 240 Milliarden Euro Hilfsprogramm, das das Land fünf Jahre lang liquide gehalten hat, läuft Ende Februar aus. Die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnte die harten Sparauflagen, die das Programm mit sich bringt, aber ab.
Nachdem am Montag bereits ein Treffen der Finanzminister ergebnislos zu Ende gegangen war, beantragte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Namen seiner Regierung am Donnerstag schließlich eine Verlängerung des bestehenden Programms. Er sagte, man habe sich weit auf die Forderungen der Euro-Partner zubewegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies den Vorschlag der Griechen allerdings unmittelbar zurück, weil ihm die Reformzusagen nicht konkret genug waren.
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February 20, 2015 15:42 ET (20:42 GMT)
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