UPDATE2: China und Deutschland wollen Partnerschaft ausbauen

   (NEU: komplett neu durchgeschrieben)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Deutschland und China wollen ihre strategische Partnerschaft ausbauen und künftig verstärkt auch über sicherheitspolitische Fragen wie den Ukraine-Konflikt miteinander reden. "Beide Staaten werden sich zu regionalen und internationalen Fragen wie der Lage in der Ukraine, in Afghanistan und Syrien intensiv austauschen," kündigten sie in einer gemeinsamen Erklärung an, die beim Besuch von Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Berlin beschlossen wurde.

   "Wir besiegeln mit diesem Besuch eine umfassende strategische Partnerschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz mit Xi. Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit vertiefen und ihr Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte verstärken. Zu den nächsten Regierungskonsultationen im Herbst sollen die Außenminister nun laut der Kanzlerin "ein Aktionsprogramm der Partnerschaft" ausarbeiten. Zudem soll 2015 zum "Jahr der Innovationskooperation" beider Länder werden und China als Gastland zur Computermesse Cebit eingeladen werden.

   Zur Ukraine-Krise bekräftigte Merkel, Deutschland sei "sehr klar für die Einhaltung der territorialen Integrität" und für die Einhaltung internationalen Rechts. "Wir haben natürlich auch über die Situation zwischen Russland und der Ukraine nach der Annexion der Krim gesprochen," sagte sie.

   Xi rief dazu auf, eine diplomatische Lösung für die Krise zu finden. "Wir unterstützen die konstruktiven Bemühungen, die die internationale Gemeinschaft zur Entspannung der Lage unternimmt und nehmen eine offene Haltung ein zu allen Konzepten, die dazu dienen, die Lage zu beruhigen und eine politische Lösung herbeizuführen", sagte er laut einem Dolmetscher. China bekenne sich zu dem Grundprinzip, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren.

   Im Zuge des Besuchs vereinbarten Deutschland und China eine Reihe von Abkommen. Unterzeichnet wurde insbesondere eine Absichtserklärung zwischen der Bundesbank und Chinas Zentralbank zum Renminbi Clearing und Settlement in Frankfurt, das heißt, dass Zahlungen in der chinesischen Währung künftig in Frankfurt abgewickelt werden können. Dazu kommt noch eine Absichtserklärung der Deutschen Börse mit der Bank of China zur gemeinsamen Entwicklung von Kapitalmarktprodukten, -dienstleistungen und Infrastruktur.

   Merkel lobte die Vereinbarung zum Renminbi ausdrücklich. "Wir freuen uns, dass wir heute ein Abkommen unterzeichnen konnten zur Installation einer Clearingbank und damit zum Ausgangspunkt eines Renminbi-Offshorezentrums in Frankfurt." In dem Kontext zeigte sich die Kanzlerin "sehr dankbar", dass China nie das Vertrauen in den Euro infrage gestellt habe, und kündigte an, diese Kooperation "sehr konstruktiv" zu begleiten.

   Frankfurt wird damit neben London einer von zwei Handelsplätzen außerhalb Asiens, an denen Zahlungen in Renminbi abgewickelt werden können. Chinas Bedeutung für die Weltwirtschaft nimmt ständig zu, und für deutsche Unternehmen ist das Land ein wichtiges Exportziel. "Das Renminbi-Clearing stärkt die engen wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik China", sagte Bundesbankvorstand Joachim Nagel.

   Laut Bundesbank wurden zudem die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Clearing-Bank vereinbart. Welche chinesische Geschäftsbank das sein wird, ist noch nicht klar. Es könnte durchaus die Bank of China sein. Sie ist eine der vier großen staatlichen Banken Chinas und gilt als heißer Kandidat für diese Aufgabe.

   Unterzeichnet wurde unter anderem auch eine Neufassung des deutsch-chinesischen Doppelbesteuerungsabkommens, das laut Merkel "die Möglichkeiten für unsere Wirtschaft deutlich verbessert". Zu weiteren Vereinbarungen zwischen Unternehmen zählt unter anderem eine Verabredung zwischen dem Autohersteller Daimler und seinem chinesischen Partner Beijing Automotive (BAIC) über eine Milliarde Euro und ein Abkommen über die Finanzierung von Flugzeugen von Air Berlin mit der China Development Bank.

   Vereinbart wurden auch ein Vertrag der ZF Friedrichshafen AG und der Zhuzhou Times New Material Technology über die Veräußerung des Geschäftsfelds Gummi & Kunststoff der ZF Friedrichshafen und zahlreiche Kooperationsabkommen von Unternehmen aus verschiedenen Branchen. So von Siemens über die strategische Kooperation im Bereich Energie, von BMW über eine verstärkte strategische Zusammenarbeit mit der Brilliance Group und von Volkswagen zur Entwicklung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und zu einer Kooperation zu Brennstoffzellen- und Plug-in-Hybridfahrzeugen.

   Xi befindet sich seit Freitagvormittag in Berlin. Vor dem Treffen mit Merkel war er von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue empfangen worden. Es ist der erste Deutschland-Besuch des chinesischen Präsidenten seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr. Er ist Teil einer Europa-Reise, mit der Xi vor allem die Wirtschaftskontakte ankurbeln will. Deshalb reist eine große Delegation an Wirtschaftsvertretern mit ihm.

   Mitarbeit: Hans Bentzien

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   March 28, 2014 13:46 ET (17:46 GMT)

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