UPDATE: Zyprisches Parlament lehnt Zwangsabgabe ab - Finanzminister bleibt

   -- Regierungspartei enthält sich bei Abstimmung

   -- Finanzminister bleibt in Amt und Würden

   -- Weitere Entwicklung ungewiss

   (Neu: Stimmen Regierungspartei, Ausblick, Hintergrund Notenbankchef)

   Von Nektaria Stamouli and Stelios Bouras

   NIKOSIA--Das Parlament in Zypern hat die Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt. Der mühsam mit der Eurogruppe ausgehandelte Kompromiss ist Makulatur. Gegen das Gesetz stimmten 36 Abgeordnete, 19 Parlamentarier enthielten sich. Die Regierungspartei DISY von Präsident Nikos Anastasiades hat bereits vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten. Damit sollte die Verhandlungsposition des Landes gestärkt werden.

   "Wir stehen jetzt mit einem Bein im Abgrund", sagte DISY-Vize-Fraktionschef Averof Neophytou während der Debatte. "Die Verärgerung und Bitterkeit über unsere europäischen Partner sollte nicht zum Kompass unserer Entscheidung werden." Sich bei der Abstimmung zu enthalten, sei dennoch die vernünftigste Entscheidung gewesen.

   An den Rückhalt der Abgeordneten hatte selbst der Präsident nicht mehr geglaubt: "Wir haben das Gefühl, dass das Parlament das Gesetz zur Sonderabgabe ablehnen wird", sagte er der Zeitung The Guardian nur wenige Stunden vor dem Votum. Für diesen Fall arbeite seine Regierung jedoch schon an einem Alternativplan, versicherte er, ohne konkreter zu werden.

   Mit dieser Entscheidung ist der Kern des Rettungspakets für Zypern bedroht. Bedingung für die geplanten 10 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds ESM ist der Eigenanteil des Inselstaates von 7 Milliarden Euro. Die sollen zum größten Teil aus der Sonderabgabe auf Bankeinlagen finanziert werden. Darüber war am Wochenende heftiger politischer Streit ausgebrochen, und empörte Zyprioten zogen vor den Präsidentenpalast.

   Wie es jetzt bei der Zypernrettung weitergeht, ist noch unklar. Bundeskanzlerin Merkel dürfte der Ausgang der Abstimmung nicht überrascht haben. Sie hatte am Nachmittag mit Präsident Anastasiades telefoniert, verlautete aus Regierungskreisen. Eine nächtliche Sondersitzung des zyprischen Parlaments ist nicht zu erwarten. Die Chefs der Parteien kommen erst am Mittwochmorgen wieder zu Beratungen über den Plan B zusammen. Sie setzen offenbar auf eine größere Unterstützung durch Russland, das dem Land mit einem Notkredit schon einmal aus der Patsche geholfen hatte.

   Einziger Lichtblick in der verfahrenen Situation ist aktuell, dass sich Rücktrittsmeldungen um Finanzminister Michael Sarris als falsch erwiesen haben. Das hatten die Nachrichtenagentur Reuters und der Fernsehsender CNBC gemeldet. Via Reuters erteilte der Finanzminister diesen Gerüchten aber eine Absage. Damit bleibt der Eurogruppe ein wichtiger Ansprechpartner in Zypern erhalten.

   Der Streit dreht sich darum, wie stark und ob Kontoinhaber überhaupt finanziell belastet werden soll. Der jetzt zur Abstimmung stehende Vorschlag sah einen Freibetrag von 20.000 Euro vor. Auf Guthaben zwischen 20.000 und 100.000 Euro wäre demnach eine Steuer von 6,75 Prozent fällig, während die Zwangsabgabe auf Spareinlagen über 100.000 weiter bei 9,9 Prozent liegen soll. Noch am Wochenende hatte die Regierung in Nikosia sämtliche Einlagen unter 100.000 Euro mit einer Steuer von 6,75 Prozent belegen wollen.

   Der Chef der zyprischen Notenbank hatte am Nachmittag vor einer Hängepartie gewarnt. Panicos Demetriades erwartet, dass bis zu 10 Prozent der Bankguthaben abgezogen werden, wenn die Geldhäuser am Donnerstag wieder ihre Schalter öffnen. Das entspricht nach seinen Angaben rund 7,5 Milliarden Euro. Er drängte die Regierung dazu, die Banken nicht länger als die nun verordneten zwei Tage geschlossen zu halten.

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   March 19, 2013 15:45 ET (19:45 GMT)

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