UPDATE/Tunesien verhängt Ausnahmezustand für einen Monat

   TUNIS (AFP)--Gut eine Woche nach dem Anschlag auf ein Strandhotel in Tunesien hat die Staatsführung den Ausnahmezustand verhängt. Präsident Béji Caid Essebsi erklärte am Samstagabend in einer Rede an die Nation, der 30-tägige Ausnahmezustand gelte im ganzen Land von Samstag an. Zudem wurden mehrere Verantwortliche entlassen, darunter der Gouverneur der Region von Sousse, wo der Attentäter vergangene Woche 38 Menschen erschoss.

   "Das Land ist in einer besonderen Form des Krieges", sagte Essebsi in einer im Fernsehen übertragenen Rede zur Begründung des Ausnahmezustands. "Wenn sich die Ereignisse von Sousse wiederholen, zerbricht der Staat." Vor allem durch das Chaos im Nachbarland Libyen sei Tunesien bedroht. Nach Erkenntnissen der Ermittler wurde auch der 23-jährige Attentäter in einem Terrorlager in Libyen ausgebildet.

   Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften außerordentliche Vollmachten und erlaubt der Regierung, "alle nötigen Maßnahmen zur Kontrolle der Presse und der Veröffentlichungen aller Art zu treffen". Zudem kann die Regierung Streiks und Versammlungen verbieten, "die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören". Der Präsident begründete den Ausnahmezustand auch mit der Zunahme von Streiks und "nachdrücklichen Forderungen".

   "Wir können so nicht weiter machen, das ist ziviler Ungehorsam", sagte Essebsi. Er versicherte, dass die im Volksaufstand Anfang 2011 teuer erkaufte Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, rief die Presse aber zur Zurückhaltung auf. Alle müssten die "außergewöhnlichen Umstände" berücksichtigen, die das Land derzeit erlebe, "um nicht eine Situation zu schaffen, die den Plagen hilft, die wir bekämpfen", sagte Essebsi.

   Der Ausnahmezustand war erst im März 2014 aufgehoben worden. Er war kurz vor dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali im Zuge des Volksaufstands im Januar 2011 verhängt worden. Der tunesische Politikexperte Selim Kharrat warnte, der Ausnahmezustand könne ein "exzellentes Instrument der Unterdrückung" sein. Er frage sich, warum er erst jetzt, eine Woche nach dem tödlichen Anschlag von Sousse, verhängt werde.

   Bei dem Attentat am Freitag vergangener Woche hatte ein 23-jähriger Student vor einem Strandhotel nahe Sousse 38 Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Unter den Opfern waren 30 Briten und zwei Deutsche. Das Attentat war das bislang blutigste in der Geschichte Tunesiens. Es droht den wichtigen Tourismussektor vollends in die Krise zu stürzen, der nach dem Anschlag auf das Bardo Museum in Tunis Mitte März ohnehin bereits angeschlagen war.

   Regierungschef Habib Essid räumte am Freitag erstmals Fehler der Polizei bei dem Attentat ein. Bei der "Reaktionszeit" der Polizei habe das "Problem" gelegen, sagte er dem britischen Rundfunksender BBC. Die Beamten seien "überall blockiert" gewesen. Laut Augenzeugen war die Polizei erst nach 30 Minuten vor Ort. Am Samstag zog die Regierung erste personelle Konsequenzen und entließ den Gouverneur von Sousse.

   Ein Berater Essids teilte mit, auch mehrere hochrangige Polizisten seien in Kairouan entlassen worden, wo der Attentäter studiert hatte, und in Gaafour, wo seine Familie lebt.

   Der britische Premierminister David Cameron teilte unterdessen mit, dass an die britischen Opfer des Anschlags in einer eigenen Gedenkstätte erinnert werden solle.

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   July 05, 2015 05:34 ET (09:34 GMT)- - 05 34 AM EDT 07-05-15