UPDATE: SPD sagt Ja zur Großen Koalition

   -- Rund 76 Prozent der Parteimitglieder stimmen dafür

   -- Hohe Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent

   -- Gabriel äußert sich nicht offiziell zur Ministerriege

   (mehr Details, weitgehend neu)

   BERLIN--Deutschland wird in den kommenden vier Jahren von einer Großen Koalition regiert. Rund 76 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für den Eintritt in ein Regierungsbündnis mit der Union, wie Schatzmeisterin Barbara Hendricks nach Auszählung der Stimmen bekanntgab. Insgesamt 24 Prozent der Genossen votierten dagegen. An dem bislang größten Mitgliederentscheid der SPD beteiligten sich rund 370.000 Genossen und damit rund 77,7 Prozent aller Parteimitglieder. Die SPD hatte ein "Ja" der Parteibasis zum Koalitionsvertrag als Bedingung für ihren Eintritt in die Regierung erklärt.

   Mit der Zustimmung SPD-Basis ist auch der Weg frei für die Regierungsbildung. Am Montag soll der Koalitionsvertrag in einer feierlichen Zeremonie abschließend unterzeichnet werden. Am Dienstag stellt sich Kanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl. Noch am selben Tag soll das neue Bundeskabinett von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunden erhalten und dann im Bundestag vereidigt werden. Damit hätte Deutschland rund drei Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung.

   Für Parteichef Sigmar Gabriel bedeutet das positive Votum der SPD einen Triumph und eine Stärkung seiner Position. Er hatte ein "Ja" der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit seiner eigenen politischen Zukunft verknüpft. Besonders stolz ist die SPD darauf, dass solch eine starke Mobilisierung der Mitglieder gelungen ist. Das angesetzte Quorum von 20 Prozent wurde gleich drei Mal erreicht. Die hohe Beteiligung an dem Mitgliederentscheid habe gezeigt, "dass wir eine Beteiligungspartei sind", sagte Gabriel.

   Nicht äußern wollte sich Gabriel aber über die Liste der SPD-Minister. Öffentlich sollen die Personalien erst am Sonntag nach einer Sitzung des Parteivorstandes bekannt gegeben werden. Am späten Nachmittag wollen dann auch CDU und CSU zeitgleich ihre Minister vorstellen.

   Bereits am Freitag war aber die Zusammensetzung der SPD-Ministerriege durchgesickert. So soll Gabriel Wirtschaftsminister mit der zusätzlichen Zuständigkeit für Energie und zugleich Vizekanzler werden. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist als Außenminister vorgesehen. Sein Nachfolger im Fraktionsvorsitz soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann werden.

   Generalsekretärin Andrea Nahles soll das Ressort Arbeit und Soziales und Manuela Schwesig, bislang Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, das Amt der Familienministerin übernehmen. Das Justizministerium bekommt Heiko Maas, Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident im Saarland. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks ist für das Umweltministerium vorgesehen, auch dies gilt als Überraschung. Hendricks vertritt damit den mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen in der Regierung.

   DJG/suk/mpt

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   December 14, 2013 10:17 ET (15:17 GMT)

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