22.05.2015 15:36:46
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UPDATE/Schäuble will bei G7 für deutschen Konsolidierungskurs werben
-- G7 sollen für dynamischeres und nachhaltigeres Wachstum sorgen
-- Schäuble lädt Ökonomen zu Finanzministertreffen nach Dresden
-- Finanzminister will Abkehr von hohen Staatsschulden fordern
-- Schäuble sieht sich aber "ziemlich allein"
(NEU: Schäuble und Wirtschaftsweiser Feld bei Symposium, mehr Hintergrund)
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Treffen der sieben führenden Industrieländer (G7) kommende Woche in Dresden international eine Finanz- und Wirtschaftspolitik nach deutschem Vorbild in den Mittelpunkt rücken. "Unser Ziel ist es, Wachstum für die Generationen von heute und morgen zu sichern", sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger bei einer Pressekonferenz. "Und dafür werden wir in Dresden international für unseren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung werben."
Wichtigstes Thema der Gespräche ist die Frage, wie die G7-Länder für ein dynamischeres und nachhaltigeres Wachstum ihrer Volkswirtschaften sorgen können. Derzeit machen internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) Druck auf Deutschland, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Dadurch, so die Argumentation, könne das Wachstum in anderen Euro-Ländern gestützt und außerdem der deutsche Leistungsbilanzüberschuss verringert werden. Die G7-Agenda deutet darauf hin, dass Schäuble von dieser Idee weiterhin wenig hält.
Deutschland ist als derzeitige G7-Präsidentschaft Ausrichter des Treffens, das die Finanzminister und Notenbankgouverneure vom Mittwoch bis Freitag kommender Woche abhalten werden. Erwartet werden auch die Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sowie für Europa der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.
Die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist Deutschland besonders wichtig. Deshalb soll vor der eigentlichen Arbeitssitzung, die am frühen Donnerstagnachmittag geplant ist, ein Treffen mit sieben profilierten Ökonomen stattfinden, die Schäuble nach Dresden eingeladen hat - unter ihnen Nobelpreisträger Robert Shiller und der frühere US-Finanzminister Larry Summers. Mit ihnen soll am Donnerstagvormittag bei einem Symposium über Wege zu einer "dynamischen Weltwirtschaft" diskutiert werden. Jäger nannte diese Veranstaltung "ein echtes Novum".
Thema dieses vorgeschalteten Symposiums sei "im Kern die Frage, wo wir sieben Jahre nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise stehen," und wie es gelingen könne, nachhaltiges Wachstum für die Weltwirtschaft zu generieren. Zwar scheine nach der Finanzkrise das Schlimmste überwunden, denn, so Jäger, "die Wachstumsdaten sind in der Summe ganz erfreulich". Es gehe in Dresden nun aber "sehr intensiv in der Diskussion um die Frage, welche Wege die richtigen sein werden, um dieses Wachstum zu verstetigen, ohne in neue Blasen und Übertreibungen hineinzugeraten".
Schäuble will gegenüber seinen Amtskollegen "für eine klare Abkehr von hohen Staatsschulden bei gleichzeitigen Reformen und einer auf Zukunftsbereiche ausgelegten Ausgabenpolitik" eintreten. "Ein wichtiges Thema des Treffens in Dresden ist die Frage, wie angesichts von Rekordverschuldung nachhaltiges Wachstum geschaffen werden kann", erklärte Schäubles Ministerium.
Allerdings hat der Finanzminister selbst schon die Hoffnungen gedämpft, dass er seine Amtskollegen bei dem Treffen von seinem Kurs wird überzeugen können. "Da werden Sie sehen: Wir stehen ziemlich allein", räumte der 72-jährige Politikveteran am Freitag bei einem finanzpolitischen Symposium in Berlin ein.
Der Wirtschaftsweise Lars Feld, ein Vertreter der Freiburger Ökonomenschule, sprach sich dort immerhin im Sinne Schäubles allgemein für eine Konsolidierungspolitik aus. "Wir brauchen keine dauerhafte Staatsverschuldung", warnte der Volkswirt, der aber nicht an der Dresdner Debatte teilnehmen wird. Finanzpolitische Solidität bleibe das Gebot der Stunde - "allen Unkenrufen aus dem Ausland zum Trotz".
Weitere Themen des Treffens der G7 sollen eine Zusammenarbeit im Steuerbereich, die Bekämpfung der Terrorismusbekämpfung und die Ukraine sein. Hingegen steht Griechenland laut Jäger "nicht auf der Tagesordnung dieses Treffens". Das Thema werde in der Eurogruppe diskutiert. "Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass man am Rande auch über Griechenland spricht."
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/smh
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May 22, 2015 09:05 ET (13:05 GMT)
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