UPDATE/Schäuble skeptisch für Griechenland-Einigung in Riga

   -- Schäuble dämpft Erwartungen an Finanzministertreffen nächste Woche

   -- Finanzminister beharrt auf Erfüllung von Vereinbarungen

   -- IWF rechnet mit mehreren Wochen an Verhandlungen

   (NEU: IWF, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   WASHINGTON (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an eine schnelle Vereinbarung in der Griechenland-Krise gedämpft und sich skeptisch für Fortschritte beim informellen Euro-Finanzministertreffen Ende kommender Woche in Riga gezeigt. "Es gibt nichts Neues, und ich bin noch nicht sicher, dass wir in Riga kommende Woche schon etwas Neues haben", sagte Schäuble in einer Pressekonferenz bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

   "Nach allem, was wir bis jetzt wissen, werden wir vermutlich in Riga auch nicht so weit sein, dass wir einen Bericht der Institutionen bekommen, mit dem wir uns in der Eurogruppe substanziell beschäftigen könnten", sagte Schäuble.

   In Washington werde Griechenland "allenfalls den einen oder anderen am Rande ein wenig beschäftigen", das Thema stehe jedoch nicht auf der Tagesordnung der Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und des IWF.

   Auf die Frage, ob Athen das Geld ausgehe, sagte Schäuble, er habe dafür "keine Indikationen", würde es aber auch nicht sagen, wenn dies anders wäre. Wollten die Griechen die noch ausstehenden Mittel aus dem Hilfsprogramm in Anspruch nehmen, müssten sie jedenfalls "dafür Voraussetzungen schaffen" und mit den Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF getroffene Vereinbarungen erfüllen. "Das ist bisher nicht der Fall," betonte der Finanzminister aber.

   Weidmann hat Bedenken wegen Finanzierungsmaßnahmen

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte bei derselben Pressekonferenz, der Ausblick auf einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche mit Athen sei auch für die Notenbanken ein "ganz entscheidender Aspekt". Kritisch äußerte sich der Notenbanker zu den jüngsten Finanzierungsmaßnahmen Griechenlands. "Der Rollover der griechischen T-Bills weckt bei mir Bedenken im Hinblick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung", sagte Weidmann, der Mitglied im EZB-Rat ist.

   Schäuble betonte, in Washington sei kein bilaterales Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis geplant, mit dem ein Fortgang der Verhandlungen eventuell beschleunigt werden könnte. "Ganz sicher treffe ich ihn aber in Riga in der kommenden Woche", erklärte der deutsche Finanzminister.

   Varoufakis hatte erst am Vortag bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington eine Unterzeichnung der bestehenden Vereinbarung mit den Gläubiger-Institutionen erneut als "falsch" bezeichnet und eine Änderung der Bedingungen verlangt, zu denen das Land Hilfen von seinen Geldgebern bekommen kann. Er sprach dabei von einer neuen Vereinbarung bis Ende Juni. Genaue Angaben zur Liquiditätslage seines Landes machte er dabei aber nicht. "In diesen Tagen wird mir gesagt, dass die Liquidität in Griechenland austrocknet", erklärte er lediglich. "Und das tut sie."

   Schäuble hatte bei der Veranstaltung vor Varoufakis gesprochen, ohne dass sich beide begegneten, und darauf bestanden, dass Athen für weitere Finanzhilfen seine Verpflichtungen erfüllen und verbindliche Reformzusagen machen müsse. Niemand zwinge Athen aber ein Hilfsprogramm auf, so Schäuble.

   IWF erwartet noch wochenlange Verhandlungen

   Unterdessen betonte der IWF, mögliche Verhandlungen über weitere Notfinanzmittel für Athen dürften wahrscheinlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen. "Lassen Sie mich sehr deutlich sagen, um die Überprüfung mit dem Fonds abzuschließen, brauchen wir ein umfassendes Paket, wir können die Überprüfung nicht auf der Grundlage von ein paar Maßnahmen abschließen", sagte IWF-Europachef Poul Thomsen bei einer Pressekonferenz. "Und das wird eindeutig mehrere weitere Wochen an Diskussionen dauern."

   Die Gespräche über die von den Gläubigern geforderten griechischen Reformzusagen im Gegenzug für weitere Finanzmittel sind in den vergangenen Wochen in eine Sackgasse geraten. Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verweigert insbesondere weitere Änderungen am Pensions- und am Arbeitsmarktsystem des Landes, denen die Vorgängerregierung 2012 als Teil des Rettungspaketes für Griechenland im Umfang von 240 Milliarden Euro zugestimmt hatte.

   Allerdings sollen technische Gespräche zwischen Griechenland und den Gläubiger-Institutionen am Samstagnachmittag in Paris wiederaufgenommen werden, gab ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums in Athen bekannt.

   Varoufakis will keine unerfüllbare Einigung abschließen

   Griechenland argumentiert, solche weiteren Einschnitte würden eine bereits jetzt leidende Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes weiter schädigen. Varoufakis erneuerte diese Befürchtungen in Washington. "Wir unterzeichnen keine Ziele, von denen wir wissen, dass sie unsere Volkswirtschaft nicht erfüllen kann," sagte er.

   Die internationalen Gläubiger des Landes sind aber überzeugt, dass weitere Reformen nötig sind, um die Verschuldung des Landes zu drücken und das Wachstum zu erhöhen. "Zweifelsfrei besteht die Notwendigkeit, dass die Verhandlungen in den kommenden Tagen entscheidend mehr Schwung erhalten, damit wir rechtzeitig eine Überprüfung abschließen können", sagte Thomsen.

   Volkswirte und europäische Offizielle warnen, dass der Stillstand bei den Gesprächen mit einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und einem ungewollten Ausscheiden des Landes aus der Eurozone enden könnte. Schäuble wollte sich in Washington aber nicht auf eine Position dazu festlegen. "Es ist allein eine Entscheidung Griechenlands," betonte der deutsche Finanzminister schon am Donnerstag.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   (Mitarbeit: Ian Talley und Gabriele Steinhauser)

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   April 17, 2015 16:18 ET (20:18 GMT)

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