UPDATE: Schäuble fordert von Portugal neue Sparmaßnahmen

   -- Schäuble sieht große Fortschritte in Portugal

   -- Finanzministerium betont positive Effekte von Reformprogramm

   -- Grüne: Portugal muss jetzt Vorschläge machen

   (NEU: weitere Aussagen)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Portugal dazu aufgefordert, vom Verfassungsgericht verworfene Sparmaßnahmen durch andere zu ersetzen. Damit solle das Land seine internationalen Zusagen weiter erfüllen. "Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten wieder zu gewinnen", betonte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. "Aber Portugal muss jetzt nach der Entscheidung neue Maßnahmen treffen", verlangte er.

   Dies habe die portugiesische Regierung auch bereits erklärt. Solche Maßnahmen würden dann von der EU-Kommission und vom Finanzministerrat geprüft. "Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht", betonte Schäuble.

   Sein Sprecher Martin Kotthaus bekräftigte diese Einschätzung bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Portugiesen haben sehr, sehr viel erreicht", sagte er. "Sie sind wirklich auf einem schwierigen Weg weit voran gekommen."

   Betrachte man die makroökonomischen Daten, etwa zu Ein- und Ausfuhren, so könne man eindeutig erkennen: "Ja, das Programm hat positive Effekte in Portugal gezeigt." Grundlage sei jedoch das Vertrauen an den Finanzmärkten. "Das Vertrauen ist mühsam erkämpft, man sollte es nicht leichtfertig verspielen", warnte Kotthaus. Es sei deshalb nur zu begrüßen, dass die portugiesische Regierung nun andere Wege finden wolle, um das Programm zu erfüllen.

   Die Grünen-Budgetexpertin Priska Hinz verlangte, das Land müsse nun konkret erklären, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. "Jetzt ist es an Portugal, Vorschläge zu machen, an welchen Stellen verfassungsgemäß gespart werden kann", sagte sie Dow Jones Newswires. Derzeit liefen Verhandlungen, wie Portugal unterstützt werden könne, um nach Ende des Hilfsprogramms an den Kapitalmarkt zurückzukehren.

   "Grundsätzlich sollte man aber an den Eckwerten des bestehenden Programms festhalten", forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Sie habe aber "keine Zweifel", dass die portugiesische Regierung hier eine Lösung finde.

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   April 08, 2013 07:51 ET (11:51 GMT)

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