UPDATE/Pkw-Maut startet frühestens 2020 - Zeitung

   -- Aufwand für Maut laut Unterlagen höher als erwartet

   -- Vorab-Kosten entgegen der Absprachen

   -- Verkehrsministerium spricht von veralteten Quellen

   (NEU: Reaktion des Bundesverkehrsministeriums)

   DÜSSELDORF (Dow Jones)--Unterlagen des Bundes decken Schwächen bei der geplanten Maut für Autofahrer auf. Wie das Handelsblatt berichtet, ist der Personalaufwand für das Vorzeigeprojekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) höher als vorgesehen, die Organisation ist komplex. Dies gehe aus den Ausschreibungsunterlagen für die Einführung der Pkw-Maut hervor, aus denen die Zeitung zitiert.

   So habe der Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn (CDU) an die Haushaltspolitiker des Bundestags geschrieben: "Für die Wiederaufnahme der Arbeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung und anschließenden Implementierung des Infrastrukturabgabensystems ist eine kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung zwingend erforderlich." Zehn Millionen Euro sollten sie für Verkehrsminister Dobrindt bereitstellen, handele es sich doch bei der Pkw-Maut um ein "anspruchsvolles Großprojekt", das "2019" starten solle.

   Bei den Haushältern habe dies Erstaunen ausgelöst. Zum einen soll der Minister erst Geld ausgeben, wenn das Projekt endgültig in trockenen Tüchern ist. Derzeit läuft die Gesetzgebung, nachdem Dobrindt mit der EU-Kommission einen Kompromiss gefunden und neue Mautsätze festgelegt hat. Zum anderen hat der Minister bereits entgegen Absprachen 20 Millionen Euro für Personal, Material und Berater ausgegeben, wie SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn festgestellt hat. Zudem gab es die als dringend erachtete Beratung längst. Die Ergebnisse erhielt das Ministerium im Frühjahr 2016. Sie liegen dem Handelsblatt vor.

   Dem über 500 Seiten starken Bericht zufolge würde das Ausländer-Mautsystem kompliziert, teurer als geplant und am Ende alle zur Kasse bitten. Auch dürfte es nicht vor 2020 starten. Rechtsanwälte von Greenberg Traurig und KPMG haben den Betreibervertrag bis hin zu Vertraulichkeitsvereinbarungen erstellt; der Tüv Rheinland und die Wirtschaftsprüfer von PwC haben gemeinsam mit dem Ministerium aufgeschrieben, was das System leisten muss und wie die Kontrolle und Ahndung organisiert werden. Zuvor hatten Berater von Ernst & Young bereits das Projektmanagement definiert. Summa summarum habe dies den Steuerzahler rund sechs Millionen Euro gekostet.

   Laut Unterlagen werden etliche Behörden und ein privater Betreiber damit beschäftigt sein, die Abgabe einzutreiben. Als Aufsichtsbehörde ist das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vorgesehen, das das Register mit allen Daten der inländischen Mautpflichtigen bereithalten soll. Die Daten müssten die örtlichen Kfz-Zulassungsbehörden fortwährend liefern. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) soll Autos kontrollieren. Der Zoll hilft dem KBA bei der Vollstreckung Säumiger. Der Betreiber überweist die Einnahmen täglich an die Bundeskasse.

   Das Bundesverkehrsministerium wollte die Angaben des Berichts nicht bestätigen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Der Bericht des "Handelsblatts" basiere "offensichtlich auf alten Unterlagen und ist nicht aktuell", erklärte das Ministerium am Dienstagabend in Berlin. Die Ausschreibungsunterlagen würden erst noch erstellt und lägen "zur Zeit noch nicht vor".

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   DJG/AFP/raz

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   March 14, 2017 16:55 ET (20:55 GMT)- - 04 55 PM EDT 03-14-17