05.07.2015 12:13:45
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UPDATE/Petry setzt sich im Machtkampf bei der AfD durch
ESSEN (AFP)--Die AfD rückt weiter nach rechts: Der Kurs der Partei wird künftig von Frauke Petry bestimmt, die sich im Machtkampf um die AfD-Führung am Samstag gegen Parteigründer Bernd Lucke durchsetzte. Lucke wurde bei seinen Redeauftritten von Petry-Anhängern ausgebuht und beschimpft. Die Zukunft seines wirtschaftsliberalen Vereins "Weckruf 2015" blieb zunächst offen. Petry erwägt, einen Unvereinbarkeitsbeschluss von "Weckruf"- und AfD-Mitgliedschaft herbeizuführen.
Petry erhielt auf dem Mitgliederparteitag in Essen 60 Prozent der Stimmen, auf Lucke entfielen 38,1 Prozent. Die 40-jährige Landesvorsitzende aus Sachsen vertritt den rechten, nationalkonservativen Flügel der Anfang 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD).
Als zweiten Vorsitzenden wählte der Parteitag den baden-württembergischen Volkswirtschaftsprofessor Jörg Meuthen. Er soll Petry bis Jahresende als Ko-Parteichef zur Seite stehen. Danach wird laut Satzung Petry alleinige Vorsitzende. Sie kündigte allerdings an, möglicherweise an einer Doppelspitze festhalten zu wollen. Dies müsste auf einem weiteren Parteitag Ende des Jahres beschlossen werden. Meuthen ordnet sich weder dem Lucke- noch dem Petry-Lager zu, die Gründung des "Weckrufs" bezeichnete er allerdings als "kapitalen Fehler".
Lucke zeigte sich "enttäuscht" von der gegen ihn gerichteten aggressiven Stimmung im Saal. "Das entspricht nicht meinem politischen Denken", sagte er am Rande des Parteitags. Dennoch kam der 52-Jährige auch am Sonntag in die Halle, wollte sich aber nicht öffentlich äußern.
Petry sagte nach ihrer Wahl zu Luckes "Weckruf", dass es eine solche "Art von Vereinigung zukünftig nicht mehr geben darf". Sie erwäge, einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD-Mitgliedschaft herbeizuführen, sagte sie am Rande des Parteitags.
Lucke hatte am Samstag vor rund 3500 Parteimitgliedern um einen gemäßigten Kurs der AfD und eine Ausrichtung zur Mitte der Gesellschaft geworben. Die Partei dürfe sich nicht "der Versuchung hingeben, billige Stimmungen zu erzeugen". Empört wies er Äußerungen des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell zurück, die AfD sei auch "die Pegida-Partei".
Petry sagte, ihr Erfolg sei "kein Sieg der Konservativen über die Liberalen". Die Streitigkeiten müssten nun "möglichst schnell" beendet werden. "Die Chance, die wir jetzt erhalten haben, müssen wir nutzen", sagte sie mit Blick auf die 2016 anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017.
Petry sagte, sie könne "keinen Rechtsruck dieser Partei erkennen". Sie warf Lucke vor, einen solchen herbeizureden. Es sei von Anfang an klar gewesen, "dass wir in die rechte Ecke geschoben werden". Es gehe darum, diese Anfeindungen auszuhalten.
Petry nannte als Themen, bei denen die AfD mehr punkten wolle, neben Einwanderungspolitik und Euro-Kritik auch die Familienpolitik. Bei einer Abstimmung über die größten Probleme Deutschlands setzten die Parteimitglieder "ungesteuerte Einwanderung" an Platz eins, gefolgt von den Punkten "Eurokrise" und "mangelnde Kinderzahl".
FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Die Entscheidung für Petry macht die AfD zur Pegida-Partei." CDU-Vize Julia Klöckner sagte der "Bild am Sonntag": "Die AfD wird sich selbst erledigen." Koalitionen schloss sie auf Landes- und Bundesebene kategorisch aus.
Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com
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July 05, 2015 05:43 ET (09:43 GMT)- - 05 43 AM EDT 07-05-15

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