UPDATE: OSZE soll Ukraine-Krise beruhigen

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   KIEW (AFP) -- Nach dem brachialen Russland-Beitritt der Krim stehen die Zeichen in der Ukraine-Krise wieder auf Diplomatie: Noch am Wochenende soll eine OSZE-Mission zur Beruhigung der Lage vor allem in der Ostukraine starten, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Freitagabend beschloss. Moskau hatte dafür nach langem Zögern grünes Licht gegeben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Samstag wieder nach Kiew.

   Vor seinem Abflug begrüßte Steinmeier die zunächst auf sechs Monate angelegte OSZE-Mission als wichtige Quelle für "belastbare Informationen" der zuletzt unübersichtlichen Situation. Ziel der bis zu 400 Beobachter wird es laut der Resolution sein, Spannungen in der Ukraine zu reduzieren und "Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern". Der Einsatz soll bis zum Sonntag in die Wege geleitet werden. Steinmeier erklärte, die Mission sei "noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft".

   Da die Krim von dem OSZE-Auftrag ausgeklammert bleibt, hatte Russland seinen Widerstand aufgegeben. Moskaus OSZE-Vertreter Andrej Kelin sagte in Wien, die Mission spiegele die neuen "geopolitischen Realitäten" wider.

   Auf die in der zurückliegenden Woche geschaffenen Fakten - die Aufnahme der Krim in die russische Föderation - hatte die EU am Freitag in Brüssel reagiert: Der Gipfel verhängte gegen zwölf weitere Russen und Ukrainer Einreiseverbote und Kontensperrungen. Betroffen sind auch Vertreter aus dem direkten Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Die EU sagte zudem den EU-Russland-Gipfel im Juni ab, auch die deutsch-russischen Regierungskoalitionen finden nicht statt. Über eine Verhängung harter Wirtschaftssanktionen wurde aber nur diskutiert.

   Dafür erhielt die ukrainische Übergangsregierung demonstrative Rückendeckung. Auf dem EU-Gipfel unterzeichneten Vertreter beider Seiten die politischen Kapitel eines Assoziierungsabkommens. "Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Ukraine", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. In den Kapiteln geht es etwa um den Respekt demokratischer Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der freien Marktwirtschaft.

   Mit dem Abkommen setzt die EU ein Zeichen, dass sie der neuen Regierung in Kiew Vertrauen entgegenbringt. Der Europarat sieht die neuen Machthaber allerdings unter Zugzwang. Ihr Generalsekretär Thorbjørn Jagland pocht insbesondere auf Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar. Diese Verbrechen müssten dringend geklärt werden, um allen Spekulationen entgegenzuwirken, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

   Ursprünglich hatte es in Berichten aus Kiew geheißen, dass die Todesschützen, die rund um den 20. Februar auf dem Maidan etwa 100 Menschen getötet hatten, fast ausschließlich aus den Reihen der damaligen Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei gekommen seien. Dann berichtete der estnische Außenminister Urmas Paet in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von Augenzeugen, denen zufolge dieselben Scharfschützen sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hatten. Das nährte den Verdacht, radikale Oppositionskräfte könnten für die Gewalt verantwortlich sein.

   Eine Delegation aus führenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats reist am Samstag für drei Tage in die Ukraine, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

   Die frühere ukrainische Regierungschef Julia Timoschenko erhob scharfe Vorwürfe gegen Putin. Der habe "die Ukraine für immer verloren, nachdem er uns den Krieg erklärt hat", sagte die Politikerin am Freitag bei ihrem ersten großen Fernsehauftritt seit ihrer Entlassung aus jahrelanger Haft und nach der Rückkehr von einer Rückenbehandlung in Berlin.

   "Putin ist der Staatsfeind Nummer eins der Ukraine", ein "Diktator mit faschistischen Zügen", der ukrainisches Territorium "mit Waffengewalt eingenommen hat", sagte Timoschenko in der live ausgestrahlten Polit-Talkshow. Sollte Russland die "Rote Linie" überschreiten und Truppen auf das ukrainische Festland schicken, müssten ihre Landsleute bereit zum Widerstand sein. "Wir werden kämpfen."

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   March 22, 2014 05:27 ET (09:27 GMT)- - 05 27 AM EDT 03-22-14