26.05.2014 21:25:30
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UPDATE: Noch kein Durchbruch im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew
--Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch
--Ukraine und Russland haben bis Mittwochabend Zeit, sich zu entscheiden
--Ukraine würde dann bis zum Wochenende 2 Milliarden Dollar an Gazprom überweisen
(NEU: Details, Hintergrund, Einschätzung ukrainischer Energieminister)
Von Christian Grimm
BERLIN--Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine haben sich beide Seiten am Montag deutlich angenähert, ein Durchbruch wurde aber noch nicht erzielt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) verkündete nach stundenlangen Gesprächen in Berlin, dass beide Parteien bis Mittwoch Zeit haben, einem Kompromiss zuzustimmen. Oettinger vermittelt zwischen den Nachbarländern.
"Beide Seiten benötigen jetzt Rücksprache mit den Premierministern und Präsidenten und auch zwischen den Vorständen von Naftogaz und Gazprom", erklärte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz. Stimmen beide Seiten der Einigung zu, werde die Ukraine einen Teil ihrer Gasschulden an Moskau zahlen. Laut Oettinger geht es um eine Anzahlung von rund 2 Milliarden US-Dollar, die bis Freitag auf den Gazprom-Konten eintreffen sollen. Insgesamt steht Kiew mit 3,5 Milliarden Dollar in der Kreide. Dabei geht es um die Lieferungen seit November vergangenen Jahres.
Der russische Energieminister Alexander Nowak erklärte, wenn die Anzahlung bis Freitag eintrifft, "wird Russland seine Lieferverpflichtungen voll erfüllen". Für die Verbraucher in Deutschland und Westeuropa bestehe aber überhaupt kein Grund zur Sorge.
Während die EU und Russland den Kompromiss als aussichtsreich präsentierten, verwirrte der ukrainische Energieminister die versammelten Journalisten. "Das ist ein Vorschlag. Aber dazu gibt es keinen Beschluss. Wir werden zu Hause beraten", schränkte Juri Prodan ein. Problematisch seien weiterhin unterschiedliche Preisvorstellungen. Kommt es zu keiner politischen Einigung, kündigte Prodan an, dass sein Land vor das Schiedsgericht in Stockholm ziehen werde.
EU-Kommissar Oettinger hatte zuvor weitere Details des Kompromissvorschlags vorgestellt. Erteilen beide Hauptstädte dem Vorschlag ihren Segen, wird am Freitag über den Preis für die Lieferungen ab dem 1. April gesprochen. Von Anfang November bis Ende März müsste die Ukraine nur den ermäßigten Preis von 268 Dollar je 1000 Kubikmeter zahlen. Kommt es auch bei den weiteren Verhandlungen zu einer Einigung, wird der ukrainische Staatskonzern Naftogaz laut Oettinger am 7. Juni weitere 500 Millionen Dollar überweisen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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May 26, 2014 14:52 ET (18:52 GMT)
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