UPDATE: Nahles will beim Mindestlohn kaum Ausnahmen zulassen

   --Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde auch für Zusatzverdienste von Rentnern und Langzeitarbeitslose

   --Nahles will Gesetzentwurf "noch vor der Sommerpause einbringen"

   --Nahles will Renten-Verbesserung ab 2018 auch über Steuermittel finanzieren

   (NEU: Aussagen von DGB und Bundeswirtschaftsministerium)

   (Dow Jones/AFP)--Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Ausnahmen von dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn eng begrenzen. "Der gesetzliche Mindestlohn darf kein Schweizer Käse werden", sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Samstag. Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde solle daher auch für Zusatzverdienste von Rentnern sowie für Langzeitarbeitslose gelten. Ausnahmen solle es nur für Auszubildende geben, sowie für Praktikanten, die in Ausbildung sind.

   Nahles stellte sich damit hinter entsprechende Forderungen der Gewerkschaften sowie gegen Vorstöße unter anderem aus den Reihen der CSU und der Arbeitgeberverbände. "Auch wenn jetzt einige Fluchtphantasien haben, sollten alle wissen, dass wir im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung haben", sagte die Arbeitsministerin. Sie sei aber bereit, mit allen zu reden, "denen die Umsetzung des Mindestlohns Sorgen bereitet".

   Der geplante Mindestlohn soll zum Jahresbeginn 2015 wirksam werden. Nahles kündigte an, sie werde den entsprechenden Gesetzentwurf "noch vor der Sommerpause einbringen". Tarifverträge, die niedrigere Entlohnungen als 8,50 Euro vorsehen, sollen allerdings noch bis Ende 2016 weiter gelten. Nahles wies jedoch darauf hin, dass sich auch hier bereits der bevorstehende Mindestlohn auswirke: "Ich höre von neuen Gesprächen zwischen Tarifpartnern, die jetzt versuchen, noch in einigen Branchen tarifliche Übergangslösungen zu finden."

   "Der Mindestlohn muss für alle Arbeitnehmer gelten", verlangte auch DGB-Chef Michael Sommer. "Ausnahmen akzeptieren wir nur beim Ehrenamt, aber nicht bei den sogenannten Minijobs", sagte der Gewerkschaftschef laut der Nachrichtenagentur AFP der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag. "Die Verkäuferin im Supermarkt oder der Erntehelfer muss den Mindestlohn bekommen."

   Nahles will Rentenpläne auch über Steuern finanzieren

   Nahles äußerte sich in dem SZ-Interview auch zur Finanzierung der Rentenpläne von Schwarz-Rot. Die geplanten Renten-Verbesserungen ab 2018 sollen demnach auch über Steuermittel finanziert werden, um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil zu halten. "Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte Nahles der Zeitung. Um wie viel Geld es dabei gehe, werde gerade berechnet. Experten hatten darauf hingewiesen, dass wegen der teuren Reformen der Rentenbeitrag 2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen muss, weil dann die Reserven in der Rentenkasse aufgebraucht sind.

   Das Bundesfinanzministerium stellte sich in der Rentendebatte hinter die Arbeitsministerin. Nahles' Aussagen zur Finanzierung der Rente ab dem Jahr 2018 stünden nicht im Widerspruch zu den Vereinbarungen der Koalition, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

   Nahles kündigte gegenüber der SZ an, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Darin solle der erhöhte Zuschuss vom Bund, bei dem es um einen zusätzlichen Milliardenbetrag gehen dürfte, bereits verankert werden. Aktuell steuert der Bund mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei.

   Der Rentenbeitrag liegt derzeit bei 18,9 Prozent. Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben. Vorgesehen sind höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.

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   DJG/WSJ/AFP/sha

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   January 11, 2014 11:14 ET (16:14 GMT)

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