UPDATE/Merkel: Werden vor Referendum über nichts verhandeln

   --Griechenlandkrise: Neuer Vorschlag aus Athen

   --Berlin macht die Tür zu

   --Referendum muss erst vollzogen werden

   (NEU: durchgehend neu mit Merkel)

   Von Andreas Kißler und Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Athen ist mit seinem Last-Minute-Vorschlag für ein neues Hilfspaket bei der Bundesregierung auf Granit gestoßen und kann sich vor nächster Woche keine Hoffnungen auf frisches Geld machen. "Griechenland hat die Entscheidung getroffen, dass heute Mitternacht das zweite Hilfspaket ausläuft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in Berlin, wenige Stunden vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets für die Hellenen. Solange das griechische Referendum nicht wie geplant am Sonntag vollzogen werde, "werden wir über gar nichts neu verhandeln", bekräftigte die CDU-Vorsitzende.

   Am Nachmittag hatte die Regierung in Athen einen Vorschlag für ein zwei Jahre laufendes Abkommen mit dem Eurorettungsfonds vorgelegt, wie aus einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Alexis Tsipras hervorging. Das vor dem Bankrott stehende Land versuche so, seinen Finanzbedarf zu decken. Die Finanzminister der Eurozone wollten sich am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz mit dem Antrag der griechischen Regierung befassen.

   Hektik in der Fraktion

   Merkel machte allerdings die Tür vorerst zu. "Auch wenn es heute nicht näher zu klassifizierende Angebote gegeben hat, Verhandlungen, die wir nicht spezifizieren können: Bevor nicht ein Referendum, so wie es geplant ist, durchgeführt wird, werden wir über gar nichts neu verhandeln", sagte Merkel nach einer Sitzung der Unionsfraktion beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand.

   Der neue Antrag hatte die Koalitionsspitzen in ihren Fraktionssitzungen überrascht und hektische Betriebsamkeit auf den Fluren des Reichstaggebäudes ausgelöst. Merkel stimmte sich angesichts der neuen Meldungen aus Brüssel und Athen intensiv mit Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel ab, der zwei Mal in die Unions-Fraktion ging.

   Gabriel schloss eine irgendwie geartete Fortsetzung des bisherigen Hilfsprogramms für Griechenland aus. "Das zweite Hilfsprogramm ist ausgelaufen, die Europäische Zentralbank kann keine weiteren Finanzierungen Griechenlands übernehmen", stellte er klar.

   Gabriel fordert Absage

   Gabriel forderte den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras außerdem zu einer Planänderung auf. "Das Beste wäre, Herr Tsipras würde das Referendum absagen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Dann kann man sehr schnell zu Gesprächen zusammenkommen, zu ersten Gesprächen. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss man das sicher nach dem Referendum tun."

   In der Tat wird es in der kommenden Woche weitere Gespräche mit Griechenland geben müssen. Erklärter Wille der Bundesregierung ist es weiterhin, Athen im Euro zu halten, und dafür braucht Griechenland frisches Geld. Doch die Gespräche werden nicht einfach werden, wie Gabriel bereits vorausahnte. Er erwarte, dass man auch bei Verhandlungen über neue Hilfen "auf die gleichen Hindernisse stoßen" werde wie beim zweiten Programm. "Niemand darf ja erwarten, dass diese Beratungen zu einem schnellen Ergebnis führen", sagte der SPD-Chef.

   Außerdem sind die parlamentarischen Hürden ungleich höher als beim zweiten Hilfspaket, denn sie müssen nach den Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM beantragt werden. Zunächst müsste Griechenland einen solchen Antrag stellen. Dann müsste der Bundestag entscheiden, ob die Bundesregierung über diesen Antrag verhandeln darf. Sollten die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen, müsste der Bundestag erneut ran und das Ergebnis per Abstimmung genehmigen.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

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   June 30, 2015 13:35 ET (17:35 GMT)

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