UPDATE/Merkel und Macron verabreden Umbau der EU

   --Antrittsbesuch des Präsidenten in Berlin

   --Roadmap für EU und Eurozone

   --Vertragsänderungen denkbar

   (NEU: durchgehend neu mit mehr Zitaten und Hintergrund)

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Bei ihrem ersten Treffen nach der Amtseinführung des französischen Präsidenten haben Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel bereits große Pläne geschmiedet. Beide verabredeten beim Antrittsbesuch des Franzosen am Montagabend in Berlin nichts weniger als den Umbau der Europäischen Union und der Eurozone. Dabei schlossen beide Politiker Änderungen der bestehenden EU-Verträge nicht aus.

   Merkel sagte, es gebe "eine gemeinsame Überzeugung", dass man sich jetzt nicht nur mit dem Brexit befassen könne. Man müsse nun vielmehr überlegen, wie man "die bestehende Europäische Union, und da vorrangig die Eurozone, vertiefen und krisenfester" machen könne. Merkel nannte als ein Beispiel "deutsch-französische Projekte im Steuersystem", die Impulsgeber für ganz Europa sein könnten. Beide Länder wollen zum EU-Umbau eine Roadmap vorlegen.

Berlin und Paris gehen voran Merkel machte unverblümt deutlich, dass Deutschland und Frankreich wieder zum Antreiber in EU werden wollen - eine Rolle, die während der Amtszeit von Macrons Vorgänger Francois Hollande stark an Bedeutung verloren hatte. Vor allem deshalb, weil Merkel und Hollande nicht besonders gut miteinander auskamen. Dies soll nun wieder anders werden: "Wir haben verabredet, dass wir bilateral unsere Kooperationen neu entwickeln werden", sagte Merkel. Dabei könne man an vieles anknüpfen, dem ganzen aber auch "eine neue Dynamik geben".

   Es werde noch im Juli mit den Kernressorts beider Seiten einen deutsch-französischen Ministerrat geben, sagte Merkel. Der Zusammenarbeit solle damit "ein neuer Push" gegeben werden. "Wir haben uns ausgetauscht und vereinbart, dass wir eng zusammenarbeiten werden", betonte die deutsche Regierungschefin. Deutschlands Interessen seien mit denen Frankreichs aufs engste verbunden, sagte Merkel und nannte beispielhaft die Asyl- oder die Handelspolitik. Dies habe auch sehr viel damit zu tun, dass neue Arbeitsplätze entstünden und bestehende Arbeitsplätze gesichert würden.

Änderungen in der Außenpolitik Merkel sprach sich zudem für eine kohärentere Verteidigungs- und Außenpolitik aus. Diese könnten "wichtige Bausteine eines sichtbareren Europas sein und eines in den Augen der Menschen stärkeren Europas". Sie unterstütze zudem alle Anstrengungen zum Bürokratieabbau. "Wir sind in vielen Entscheidungen zu langsam, zu umständlich, und damit in den Augen der Menschen nicht schlagkräftig genug".

   Macron stimmte den von Merkel angesprochenen Punkten allesamt zu. Notwendig sei ein weniger bürokratisches Europa, das seine Bürger besser schütze, sagte er. Gleichzeitig betonte er jedoch auch den Reformbedarf in seinem Land. Frankreich brauche Reformen unter anderem zur Lösung der Massenarbeitslosigkeit, sagte Macron.

   Beide machten klar, dass sie bei ihren Umbauplänen vor Änderungen am mächtigen EU-Vertragswerk nicht Halt machen werden. Merkel sagte, aus deutscher Sicht sei es möglich, die Verträge zu ändern, "wenn das Sinn macht". Für neue EU-Komponenten brauche es Vertragsänderungen. "Aber erst einmal werden wir daran arbeiten, was wir machen wollen. Und wenn es dann Vertragsänderungen erfordert, dann werde ich bereit sein, sie zu machen." Macron erklärte, eine Änderung der EU-Verträge sei für Frankreich kein Tabu mehr.

Macron gegen Eurobonds Macron sprach sich erneut für die Gründung eines europäischen Investitionsfonds aus. Dieser sei nicht als Konkurrenz zum Juncker-Investitionsplan gedacht, sondern als Haushaltsinstrument. Gleichzeitig stellte er klar, dass er gegen Eurobonds sei. Eine Vergemeinschaftung von Schulden führe nur zu einer "Politik der Verantwortungslosigkeit".

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   May 15, 2017 14:42 ET (18:42 GMT)

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