UPDATE: Merkel sieht trotz Kritik keinen Streit über Energiewende

   --Verständnis für Seehofer

   --Netzausbaupläne andern sich fortlaufend

   --Kritik von der SPD

   (NEU: Merkel in Erfurt, Fahimi in Spiegel Online)

   Von Hans-Joachim Koch und Stefan Lange

   ERFURT/BERLIN--Kanzlerin Angela Merkel ist dem Eindruck eines koalitionsinternen Streits über die Umsetzung der Energiewende energisch entgegen getreten. Es gebe "eine große Übereinstimmung mit allen Ministerpräsidenten, auch mit Horst Seehofer, dass wir zu der Energiewende auch eine neue Netzstruktur brauchen", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Erfurt. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) und auch seine thüringische Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) hatten zuvor Kritik angemeldet.

   Hintergrund sind die am Mittwoch von den Netzbetreibern vorgestellten Pläne für die sogenannte SuedLink-Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern. Lieberknecht will neue Trassen durch ihr Bundesland verhindern, da Thüringen bereits einen ausreichenden Beitrag zum Ausbau der Stromnetze leiste.

   Seehofer sprang ihr bei. Er wolle erreichen, "dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden", sagte er der Bild-Zeitung. "Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden." Das Motto "einmal beschlossen, immer beschlossen" könne nicht gelten.

   Merkel zeigte sich einverstanden. Seehofer habe nicht etwa ein Moratorium gefordert, stellte sie klar. Das habe die bayerische Staatsministerin Christine Haderthauer getan. Seehofer habe vielmehr eine "angepasste und zeitnahe Form" der Netzplanung verlangt. "Und dafür habe ich Verständnis."

   Moratorium wäre keine Lösung

   "Die Netzplanung muss einerseits immer wieder angeglichen werden. Andererseits muss sie vorangetrieben werden", sagte Merkel. "Das sind die beiden Aufgaben, die wir zu bewältigen haben." Insofern sei ein einfaches Moratorium sicherlich keine Antwort. "Aber es muss eine zeitnahe Überprüfung geben und im direkten Bürgergespräch muss man auch auf die Unsicherheiten hinweisen, die es in der Netzplanung noch gibt. Denn es wird Veränderungen in der Netzplanung auch dadurch geben, dass das EEG jetzt neu gemacht wird", betonte die Kanzlerin.

   Natürlich müsse auf die veränderten Rahmenbedingungen der EEG-Novelle reagiert werden, sagte Merkel. Der von 10 auf 6,5 Gigawatt verkleinerte Ausbaukorridor für Offshore-Strom habe selbstredend Auswirkungen auf den Netzausbau. Merkel machte aber auch deutlich, dass die Wahrscheinlichkeit groß sei, "dass mehrere der großen Trassen bleiben".

   Lieberknecht bezeichnete weitere Trassen durch Thüringen als unverhältnismäßig. Mit der sogenannten Thüringer Strombrücke werde bereits ein wichtiger Beitrag geleistet, obwohl diese den Thüringer Wald erheblich belaste.

   Kritik an der Kritik gab es von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), aber auch aus dem Unionslager. Kraft forderte im Fokus, dass Partikularinteressen und Lokalpolitik die Energiewende nicht gefährden dürften. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete den Bau der Höchstspannungsleitung SuedLink ebenfalls im Fokus als nötig, "um Deutschlands Strombedarf auch im Süden künftig aus erneuerbaren Energien zu decken". Hessen werde sich "konstruktiv" an dem Verfahren beteiligen.

   SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Seehofer davor, bereits getroffene Vereinbarungen in Frage zu stellen und so den Atomausstieg zu gefährden. "Würde der Bundeswirtschaftsminister dem Ansinnen Seehofers nachkommen, würde die Energiewende genauso gestoppt wie der Netzausbau", sagte Fahimi Spiegel Online. "Die Konsequenz wäre der Wiedereinstieg in bayerische Atomkraftwerke."

   (Mit Material von AFP)

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh/stl

   (END) Dow Jones Newswires

   February 08, 2014 08:30 ET (13:30 GMT)- - 08 30 AM EST 02-08-14