UPDATE: Merkel mahnt schnelle Prism-Aufklärung an

   -- Merkel: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat"

   -- Abhören von EU-Einrichtungen "geht nicht"

   -- Bundesregierung will sich für internationale Standards einsetzen

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   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unzufrieden mit der amerikanischen Informationspolitik in der NSA-Abhöraffäre gezeigt und eine schnellere Aufklärung angemahnt. Auf den an die USA gesandten konkreten Fragenkatalog "haben wir noch keine Antwort", sagte Merkel auf ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Das müsse aber so schnell wie möglich passieren. "Da machen wir schon Druck", fügte die Regierungschefin hinzu und betonte, dass US-Präsident Barack Obama eine umfassende Aufklärung der Affäre zugesagt habe. Merkel stellte klar: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat". Deutschland sei ein Land der Freiheit.

   Mehrfach unterstrich die Kanzlerin, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werde müsse. "Bei uns gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts", bekräftigte sie. Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe auch umgesetzt werden. Merkel sagte aber auch: "Freiheit und Sicherheit stehen in einem gewissen Konflikt miteinander." Deshalb sei es wichtig, die Balance zu halten. "Es geht um die Frage von Verhältnismäßigkeit unter technisch völlig neuen Umständen."

   Das Abhören von EU-Einrichtungen "geht nicht", stellte Merkel weiter klar. Das Wesen von Geheimdiensten sei aber, nicht alle Quellen offenzulegen. "Das was für mich unverzichtbar ist, dass nach unseren Gesetzen auch gearbeitet wird, wenn es sich um befreundete Dienste handelt." Sie könne aber nicht einfordern, dass sich alle Länder "unserer Rechtsauffassung anschließen".

   Nicht äußern wollte sich Merkel zu Einzelheiten des geheimen Abhörprogramms Prism und darüber, in welches System die Bundeswehr im Nato-Verbund in Afghanistan Informationen zugeliefert habe. Die Kanzlerin verwies mehrfach auf den noch nicht abgeschlossenen Aufklärungsprozess. Es müsse "so präzise, so detailliert" wie möglich aufgeklärt werden. Aber es sei nicht ihre Aufgabe, sich in Details des Programms einzuarbeiten, sagte die Regierungschefin. Sie habe keinen Anlass zu zweifeln, dass der Bundesnachrichtendienst eine "ordentliche Arbeit" mache.

   Bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen soll auch über Datenschutz gesprochen und ein entsprechender Artikel aufgenommen werden. In der EU treibe Deutschland den Datenschutz voran. Merkel verwies dabei auf die deutsch-französische Initiative, die ein erster Schritt sei. Künftig solle es eine Auskunftspflicht geben, wenn Daten von Bundesbürgern an Drittstaaten weitergegeben würden. Auch bei den Vereinten Nationen bemüht sich Deutschland über ein Zusatzprotokoll für internationale Datenschutzstandards.

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com

   DJG/suk/chg

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   July 19, 2013 07:50 ET (11:50 GMT)

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