UPDATE: Merkel dringt auf Gespräche zwischen Ukraine und Russland

   -- Merkel: Es stehen keine neuen Sanktionen gegen Russland bevor

   -- Bundesregierung stellt Ukraine Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zur Verfügung

   -- Deutschland unterstützt territoriale Integrität der Ukraine

   (NEU: Weitere Details, Hintergrund)

   Von Anton Troianovski und Paul Sonne

   KIEW--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew demonstrierte sie zugleich die deutsche Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

   Merkel sagte, es stünden unmittelbar keine neuen Sanktionen gegen Russland bevor, trotz des internationalen Aufschreis über den Hilfskonvoi, der ohne Zustimmung Kiews in das Rebellengebiet im Osten der Ukraine gefahren ist. Stattdessen warb Merkel bei einer Pressekonferenz für einen neuen diplomatischen Anlauf zur Lösung der Krise. "Es wird bis auf Weiteres keine neuen Sanktionen geben", erklärte Merkel.

   Poroschenko will sich am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Vertretern der Europäischen Union in der weißrussischen Hauptstadt Minsk treffen. Merkel sagte zudem, sie wolle ein erneutes Treffen der "Kontaktgruppe" aus Ukraine, Russland und internationalen Vertretern mit Repräsentanten der ukrainischen Regionen.

   Das Treffen fand vor dem Hintergrund der erneut gestiegenen Eskalation in dem Konflikt statt. Russland hatte am Freitag einen angeblich mit Hilfsgütern beladenen Konvoi ohne Zustimmung Kiews in die Ukraine geschickt. Am Samstag entspannte sich die Lage jedoch etwas, da beide Seiten erklärten, die meisten Fahrzeuge seien nach Russland zurückgekehrt.

   Merkel erklärte, Deutschland werde die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen. Einen Waffenstillstand könne es nur mit Einverständnis beider Seiten geben. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei die Abriegelung der Grenze zu Russland, so dass keine Waffen und Kämpfer mehr zu den Rebellen im Osten des Landes gelangen könnten. "Dies wird nicht mit einer offenen Grenze funktionieren, durch die Waffen aus Russland kommen", sagte Merkel.

   Die Bundesregierung stellt der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser "Garantierahmen" solle dabei helfen, private Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen, sagte Merkel. Ziel sei es, Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu finanzieren.

   Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im April mussten dort mehrere hunderttausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Die UNO geht von mehr als 400.000 Flüchtlingen aus. Poroschenko sprach vom Beginn eines "Marshall-Plans für die Ukraine". Er sei der Bundesregierung "sehr dankbar für diesen Schritt".

   Poroschenko nannte Deutschland einen "verlässlichen Partner und Freund". Kritik aus dem eigenen Land, Merkel setze Putin nicht ausreichend unter Druck, wies er zurück. Poroschenko versprach, ein Ende der Kämpfe anzustreben. "Die Zeit ist gekommen, das Reden über Krieg zu beenden und das Reden über Frieden zu beginnen", sagte er.

   Merkel verwies darauf, dass ihr Besuch mit dem 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes zusammenfiel. Indirekt kritisierte sie dabei Putin für seine Einflussnahme auf die ukrainische Innenpolitik. Dass heute eine deutsche Kanzlerin in Kiew spreche, zeige, was seitdem geschehen sei. "Wir wollen, dass Länder frei über ihre politische Richtung entscheiden können. Wir werden uns als Bundesrepublik Deutschland nicht mehr daran beteiligen, historisches Leid zu verursachen. Und das ist eine gute Entwicklung der Geschichte."

   Merkels Besuch in Kiew kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der seit fünf Monaten andauernde Konflikt mit den Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk sich weiter zuspitzt. Ukrainische Vertreter nannten den Grenzübertritt des russischen Hilfskonvois eine Invasion. Die USA verurteilten den Schritt und verlangten von Russland, die Fahrzeuge sofort aus dem Rebellengebiet zu entfernen.

   Die Nato warf Russland vor, ukrainische Soldaten von beiden Seiten der Grenze mit Artillerie zu beschießen. Das Außenministerium in Moskau sprach von "haltlosen Vorwürfen".

   In Kiew traf sich Merkel mit Poroschenko, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und einer Gruppe ukrainischer Bürgermeister, darunter Vitali Klitschko.

   Russland bestreitet, dass der Konvoi etwas anderes als Hilfsgüter für die tausenden Zivilisten transportiert, die in die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee geraten sind. Während viele Anwohner aus dem Kampfgebiet geflohen sind, verstecken sich doch noch viele Menschen in ihren Kellern, oft ohne Zugang zu Strom, Wasser und Gas und ohne Lebensmittel oder Medikamente.

   Das russische Außenministerium erklärte, man habe am 12. August eine Genehmigung aus Kiew erhalten, den Konvoi in die Region zu schicken. Anschließend sei die Lieferung aber in die Mühlen der Bürokratie geraten. Ukrainische Zollbeamte sollten die Lastwagen untersuchen, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die Verteilung leiten. Russland warf der Ukraine vor, die Angriffe auf die Zielorte des Konvois auszuweiten, um eine Auslieferung der Hilfsgüter zu verhindern.

   Daher habe man keine Wahl gehabt, als einseitig die Grenze zu überschreiten. "Die russische Seite hat sich entschlossen, zu handeln. Unser humanitärer Hilfskonvoi fährt in Richtung Luhansk", erklärte das Außenministerium. "Selbstverständlich sind wir bereit, die Vertreter des IKRK den Konvoi begleiten zu lassen und an der Verteilung der Hilfen teilnehmen zu lassen."

   Das russische Außenministerium veröffentlichte am Samstag eine lange Stellungnahme, in der es erklärte, man habe sich an internationales Recht gehalten. "Russland hält sich mit seinen Handlungen im Südosten der Ukraine strikt an internationale Prinzipien des humanitären Rechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen des Krieges, ohne die humanitäre Arbeit zu diskriminieren oder zu politisieren."

   Das Rote Kreuz kritisierte Russland dafür, den Konvoi unbegleitet über die Grenze geschickt zu haben. "Die Art und Weise, in der der Hilfskonvoi aus Russland heute in Luhansk angekommen ist, hat die Hilfsoperation verkompliziert", sagte das IKRK auf Twitter. Die Organisation wies aber darauf hin, dass die Menschen in Luhansk Wasser, Lebensmittel und Medikamente benötigten. Seine Vertreter seien bereit zu helfen.

   Der Westen und die Ukraine beschuldigen Russland, seit Monaten Waffen und Truppen über die Grenze sickern zu lassen und so den tödlichen Konflikt am Leben zu halten. Russland streitet ab, die Rebellen zu unterstützen.

   Mit Material von AFP.

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   August 23, 2014 11:25 ET (15:25 GMT)

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