UPDATE/Landgericht weist Atomklage von Eon ab

   -- Landgericht: EON hätte Anfechtungsklage einreichen müssen

   -- Eon: Prüfen Entscheidung, Berufung möglich

   Eon hatte Schadensersatz in Höhe von mehr als 380 Millionen Euro von den Ländern Bayern und Niedersachsen sowie dem Bund gefordert, weil der Konzern 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima zwei Atomkraftwerke für drei Monate abschalten musste. Bundesweit mussten damals die sieben ältesten Atommeiler zur Überprüfung ihrer Sicherheit vom Netz genommen werden, darunter auch die Eon-Kraftwerke Isar 1 und Unterweser.

   Das Gericht begründetet seine Entscheidung damit, dass Eon die Zwangsabschaltung mit einer Anfechtungsklage hätte verhindern können. Der Vorsitzende Richter Martin Schulz führte dazu in der Begründung aus, Eon hätte sofort eine solche Klage zum Schutz der eigenen Ansprüche einreichen müssen, auch wenn das Moratorium nur für drei Monate gegelten hätte. Eon hatte im Laufe der Verhandlung argumentiert, eine Anfechtungsklage hätte vermutlich länger gedauert als die Zwangspause selbst.

   Das Gericht wies darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden könne. Ein Sprecher von Eon sagte am Montag auf Anfrage, das Unternehmen prüfe jetzt erst einmal ausführlich die Begründung des Gerichts. Es sei durchaus möglich, dass Eon in Berufung gehe.

Weitere Klagen laufen Auch RWE und ENBW hatten gegen das Atommoratorium geklagt. Während das Landgericht Bonn die Klage von ENBW bereits im April abwies, läuft das RWE-Verfahren vor dem Essener Landgericht derzeit noch.

   Die Energiekonzerne haben im Zusammenhang mit dem von der Regierung durchgesetzten vollständigen Atomausstieg noch weitere Klagen gegen den Staat angestrengt. So fordern Eon, RWE und Vattenfall Entschädigungen in Milliardenhöhe für den 2011 endgültig beschlossenen Atomausstieg. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in einigen Monaten zu rechnen.

   DJG/jen/kgb/kla

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   July 04, 2016 08:57 ET (12:57 GMT)

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