UPDATE: Koalition will weiter Anti-Spy-Abkommen aushandeln

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Die Regierungskoalition hat im Bundestag auf eine Weiterführung der Verhandlungen mit der USA über ein No-Spy-Abkommen gedrungen. Allerdings zeigte sich die Bundesregierung auch enttäuscht über den bisherigen Fortgang der Beratungen. "Ich mache keinen Hehl daraus, das Antwortverhalten der USA ist höchst unbefriedigend", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, in einer Aktuellen Stunde. Entschieden wandte er sich gegen die Forderung der Linken, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandeslabkommen auf Eis zu legen.

   Krings betonte: "Der Maßstab, dass auf deutschem Boden uneingeschränkt deutsches Recht zu gelten hat, ist für uns nicht verhandelbar." Der CDU-Politiker legte dar, dass mehr als tausend Seiten von den USA deklassifiziert worden seien, diese aber größtenteils nur technische Daten enthielten. "Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel", sagte Krings. Die zentrale Aufgabe in Europa "ist die Rückgewinnung der Souveränität unserer Daten". Die Menschen müssten wieder darauf vertrauen, dass sie sich im Cyber-Raum frei bewegen könnten.

   Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, widersprach Medienberichten, wonach die Verhandlungen über ein Anti-Spy-Abkommen schon jetzt gescheitert seien." Im Gegenteil: Es wird weiter verhandelt. Eine gute Grundlage und eindeutige Regeln für den Datenaustausch zu schaffen, ist aber rechtlich und technisch hoch kompliziert", erklärte er. Außerdem müsse darüber beraten werden, wie solch ein Abkommen überwacht werden könne.

   Der Linken-Politiker Jan Korte forderte die Bundesregierung auf: "Kündigen Sie umgehend die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen." Das sei eine Sprache, die auch die amerikanische Wirtschaft verstehe. Gleichzeitig müsse das Abkommen über Fluggastdaten und der Bankdatenaustausch auf Eis gelegt werden. Korte verlangte die Einsetzung eines Sonderermittlers mit weitgehenden Befugnissen für die Aufklärung der NSA-Affäre. Dafür wäre der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar die richtige Person. "Das wäre ein Zeichen dafür, dass Sie handeln wollen", sagte Korte in Richtung Regierungsbank.

   Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, durch die bilateralen Verhandlungen mit den USA ein gemeinsames Vorgehen der EU hintertrieben zu haben. "Sie stehen vor einem Scherbenhaufen", sagte er und verlangte, dass die Koalition endlich Abschied von der Vorratsdatenspeicherung nehme. Die ansatzlose massenhafte Speicherung von personenbezogenen Daten sei rechtsstaatswidrig, betonte Notz.

   Am Mittag hatte die Bundesregierung erstmals Schwierigkeiten bei den laufenden Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen eingeräumt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "sehr wohl bewusst, dass es ein dickes Brett ist, dass es da zu bohren gilt, und dass auch Geduld gefragt ist, um zu Übereinstimmungen zu kommen", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.

   "Es gibt sicherlich Meinungsverschiedenheiten", räumte Wirtz ein. Wo es in den laufenden Verhandlungen konkret hakt, sagte Wirtz allerdings nicht. Die Gespräche dauerten an und seien vertraulich, erklärte sie. Merkel beobachte die Gespräche und warte mit, "dass es zu Ergebnissen kommt."

   (Mitarbeit: Stefan Lange)

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@wsj.com

   DJG/suk/stl/smh

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   January 15, 2014 11:15 ET (16:15 GMT)

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