UPDATE/Juncker gibt Genossenschaftsbanken Entwarnung

   --EU-Einlagensicherung berücksichtigt nationale Besonderheiten

   --Keine pauschale Ausnahmeregelung

   --Länder müssen vorher die Töpfe füllen

   (Durchgehend neu)

   Von Madeleine Nissen und Todd Buell

   FRANKFURT (Dow Jones)--Aufatmen bei den Genossenschaftsbanken: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nicht nur als Fan der Genossenschaftsbanken bekannt, sondern auch versprochen, bei der europäischen Einlagensicherung nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. "Ich würde mir keine allzu großen Gedanken machen", sagte er beim Wirtschaftstag des Genossenschaftsverbands. Juncker distanzierte sich aber von einer pauschalen Ausnahmeregelung.

   Eine europaweite Vergemeinschaftung des Einlagensicherungssystems ist nach Aussage von Juncker nicht geplant. Vielmehr wolle die Europäische Union über den Weg der Rückversicherung dafür sorgen, dass andere einspringen, wenn die nationalen Töpfe leer sind. Das sei aber keine Vergemeinschaftung der Risiken, sagte Juncker. Auch appellierte er an die Länder, vorher die Töpfe zu füllen.

   Die Genossenschaftsbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen schlagen seit einiger Zeit Alarm, weil sie durch eine gemeinsame Einlagensicherung eine Verunsicherung der Sparer befürchten. Sie sehen die aktuellen europäischen Regeln für die Banken als absolut ausreichend an. Diese sichern Einlagen in Höhe von 100.000 Euro. Die Banken sollten im Fall einer Schieflage in der Lage sein, diese Summe innerhalb einer Woche auszuzahlen.

   Ihr Schreckensszenario ist, für die Bankpleiten in anderen EU-Ländern aufkommen zu müssen. Juncker hat versucht, diese Vorstellung zu entkräften, indem er als Voraussetzung die Einzahlung aller Länder in den Einlagensicherungsfonds genannt hat.

   Juncker bekannte sich als Freund des Sektors. "Ich mag die Genossenschaftsbanken sehr", sagte er. "Es sind nicht die Raiffeisenbanken, die die Krise ausgelöst haben." Er halte daher einen "respektierlichen Umgang" für angebracht. Juncker sparte auch nicht mit Seitenhieben. Die Beschwerden anderer Banken, die sich gegen eine Ausnahmeregelung für die Genossenschaftsbanken ausgesprochen hatten, hält er für vielsagend. "Solidarität unter Bankern ist nicht weit ausgeprägt", sagte er.

   Die deutsche Politik hat sich unterdessen erneut klar gegen Vorschläge für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gestellt. Vorschläge für die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung, auch in Form einer Rückversicherung, seien "nicht akzeptabel", betonte der Bundestag in einer Entschließung, die am Abend auf der Agenda des Parlaments steht. "Die deutschen Einlagensicherungssysteme sind gut aufgestellt." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinerseits eine EU-Einlagensicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt abgelehnt.

   (Mitarbeit: Andreas Kißler)

   Kontakt zu den Autoren: Madeleine.Nissen@wsj.com; Todd.Buell@wsj.com

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   November 05, 2015 10:14 ET (15:14 GMT)

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