UPDATE/G7 demonstriert Einigkeit bei internationalen Konflikten

   --Russland soll Separatisten zur Vernunft bringen

   --Zuversicht für Atom-Gespräche mit dem Iran

   --G7 wollen mehr Sicherheit auf den Weltmeeren

   (NEU: Schäuble zu Russland, Kerry zu Iran, Erklärung zur maritimen Sicherheit)

   Von Christian Grimm

   LÜBECK (Dow Jones)--Nach zweitägigen Gesprächen haben die Außenminister der sieben führen Industriestaaten Einigkeit bei den beiden Großkonflikten um die Ukraine und das iranische Atomprogramm gezeigt. Die G7-Staatengruppe forderte den Kreml auf, sein Gewicht auszuspielen und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zur Vertragstreue zu bringen.

   "Wir erwarten von Russland, seinen bedeutenden Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, damit sie ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen voll erfüllen", heißt es im Abschluss-Kommuniqué vom Mittwoch. Der G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada an. Die EU war durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini vertreten.

   Ein Angebot an Moskau

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass für Russland der Weg zurück in die G7-Staatengemeinschaft nicht für alle Zeit verbaut ist. "Es gibt kein Interesse von meiner Seite, irgend eine Form von Containment und Isolation von Russland zu betreiben", sagte Steinmeier in Lübeck. Moskau war nach der Annexion der Krim und seiner Unterstützung der pro-russischen Rebellen in der Ukraine aus der G8-Gemeinschaft ausgeschlossen worden.

   Bedingung für eine Rückkehr sei, dass der Kreml die Zusagen aus dem Minsker Abkommen vom Februar erfüllt. Das beinhaltet unter anderem, dass schwere Waffen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine abgezogen werden müssen und die russisch-ukrainische Grenze von internationalen Beobachtern überwacht wird. Nach Wochen relativer Ruhe hatten die Kämpfe in der Krisenregion wieder an Härte zugelegt.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss bei einer Reise zur Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine militärische Lösung des Konfliktes in Osteuropa aus. Er werde mit seinem russischen Amtskollegen sprechen, ob man zum Beispiel im Bereich der humanitären Hilfe für die Menschen im Donbas nicht eine Zusammenarbeit starten könne. Für Präsident Putin hatte Schäuble eine Warnung parat. "Er wird sich vielleicht jetzt in der besseren Lage fühlen. Mittelfristig ist er es nicht - mit Sicherheit nicht", sagte der CDU-Politiker in New York.

   Zuversicht für die Atomverhandlungen mit Iran

   In puncto Iran gab sich der deutsche Außenminister in Lübeck optimistisch, dass nach den Eckpunkten bis zum Juni ein echtes Abkommen mit dem Mullah-Regime erreicht werden kann. Der SPD-Politiker kündigte an, dass er und seine Amtskollegen im Juni noch einmal persönlich in die Verhandlungen eingreifen dürften. "Es bleibt das Ziel ein Iran ohne Atomwaffen", bekräftigte Steinmeier.

   Die Mitsprache des US-Kongresses bei einem Vertrag mit Teheran sah der Minister gelassen. Auch sein US-Kollege John Kerry hatte schon am Morgen Zuversicht verbreitet. "Wir haben Vertrauen in unsere Fähigkeit, ein Abkommen für den Präsidenten zu verhandeln und in unsere Fähigkeit, die Welt ein Stück sicherer zu machen", hatte Kerry gesagt.

   Die Republikaner lehnen ein Abkommen mit dem Erzfeind ab. Im Gegenzug für die schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen würde der Iran auf den Bau von Kernwaffen verzichten.

   Ein gelungenes Treffen

   Insgesamt zog Steinmeier ein positives Fazit der Gespräche in der Hansestadt. "Von diesem G7 Außenminister-Treffen geht ein überragendes Signal der Geschlossenheit aus. Wir stehen nicht nur zusammen, wir arbeiten auch zusammen bei der Bewältigung der Krisen und Konflikte", resümiert der deutsche Chefdiplomat.

   Die sieben Partnerländer verabschiedeten außerdem eine Erklärung zur Sicherheit der internationalen Schifffahrtswege. "Wir sind überzeugt, dass langfristige Sicherheit auf den Meeren nur erreicht werden kann, wenn wir die Kräfte bündeln", heißt es darin. Japan, das die G7-Präsidentschaft von Deutschland 2016 übernimmt, soll aus der allgemeinen Erklärung konkrete Vorschläge machen.

   Mitarbeit: Andreas Kißler und Andrea Thomas

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   April 15, 2015 12:10 ET (16:10 GMT)

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