UPDATE: Flutwelle spült Haushaltsziele davon

   (NEU: Nachtragshaushalt)

   Von Stefan Lange und Andreas Kißler

   BERLIN--Die schwarz-gelbe Regierungskoalition schließt als Folge der Flutkatastrophe Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und den Schuldenabbau nicht aus. Unter Umständen werde das, was im Haushalt an Sparzielen vorgesehen sei, wegen der Flut "nicht im geplanten Ausmaß" gemacht werden können, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Geprüft werde ein Nachtragshaushalt, hieß es dazu aus Koalitionskreisen.

   Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag betonte gleichzeitig, sie gehe "auf jeden Fall" davon aus, dass zur Finanzierung der Schadensbeseitigung keine Steuererhöhungen notwendig seien. "Es muss nicht zwingend sein, dass Maßnahmen, die anderweitig notwendig sind, deshalb völlig auf die Seite geschoben werden ", sagte Hasselfeldt. Das könne man aber auch erst sagen, wenn man wisse, welche Länder sich an der Hilfe beteiligten und welche Töpfe in den Ministerien angezapft werden könnten.

   Damit machte Hasselfeldt ein Fass auf, das die Regierung bis zur Bundestagswahl nicht wieder wird schließen können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits 100 Millionen Euro Fluthilfe zugesagt. Das wird bei weitem nicht ausreichen. Die Ratingagentur Fitch zum Beispiel hat einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von zwölf Milliarden Euro errechnet.

   Breiteren Raum nahm das Thema laut einem Teilnehmer auch bei der Unionsfraktionssitzung am Dienstagnachmittag ein. Wie ein Fonds gespeist werde, soll den Angaben zufolge am Donnerstag bei einem Bund-Länder-Treffen diskutiert werden. Eine Größenordnung möglicher Hilfen sei in der Fraktion am Dienstag noch nicht genannt worden. Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich (CSU) habe vielmehr darauf hingewiesen, dass man sich noch in einer "Phase akuter Gefahrenabwehr" befinde.

   Merkel kommt am Donnerstag zum routinemäßigen Halbjahrestreffen mit den Ministerpräsidenten zusammen. Sie wird dabei der Versuchung widerstehen müssen, Milliardenhilfen zu versprechen, ohne dafür eine solide Gegenrechnung präsentieren zu können. Das würde mit Sicherheit die Opposition auf den Plan rufen.

   Im Finanzministerium wird deshalb derzeit fleißig gerechnet, der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich am Mittwoch mit dem Thema befassen. Die Rheinische Post berichtete, die Regierung wolle sich mit drei bis vier Milliarden Euro an dem Fluthilfe-Fonds beteiligen und dafür die geplante Neuverschuldung im Haushalt 2014 erhöhen. "Wir haben noch keine Zahlen", betonte aber die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé.

   Auch der Bundestagswirtschaftsausschuss setzte das Thema "Hilfe für die Flutopfer" auf die Tagesordnung seiner Sitzung am Mittwoch. Dort soll Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen ersten Bericht über die Höhe des Schadens sowie wirtschaftliche Auswirkungen der Flut erstatten.

   Hasselfeldt betonte, man müsse zunächst die Schadensbilanz abwarten. Bislang gebe es keine verlässlichen Zahlen. Gleichzeitig versuchte sie, den Ball flach zu halten. Egal, wie hoch die Summe ausfalle, das Geld sei ja nicht gleich komplett im ersten Jahr fällig. Die CSU-Politikerin forderte zur Finanzierung der Schäden "eine nationale Kraftanstrengung", an der sich der Bund und alle Länder beteiligen müssten.

   Klar sei, dass die Ausgaben für die Beseitigung der Schäden nicht in die Schuldenbremse einfließen werden, sagte Hasselfeldt. Das sei in Katastrophenfällen so geregelt. Die Schuldenbremse sieht vor, dass ab 2016 die strukturelle Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen darf.

   Allerdings scheint es noch nicht sicher, ob tatsächlich so verfahren wird. Denn aus dem Haushaltsausschuss hieß es, die Mittel seien regulär aus dem Haushalt zu finanzieren. "Zunächst kann die Finanzierung über außerplanmäßige Ausgaben sichergestellt werden", sagte die Grünen-Budgetexpertin Priska Hinz. Nach der akuten Soforthilfe seien auch längerfristige Hilfen nötig, für die ein gemeinsamer Fonds von Bund und Ländern sinnvoll sein könne. "Wir Grünen werden alles mittragen, was erforderlich ist", kündigte Hinz an.

   Aus der Koalition kam jedoch auch die Mahnung, Einsparungen an anderer Stelle zu prüfen. "Oberste Priorität haben Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Man dürfe jetzt keinen neuen Geldbeutel aufmachen, ohne zuerst das Einsparpotenzial auszuschöpfen, denn sonst werde die Politik der vergangenen Jahre konterkariert.

   Kontakt zu den Autoren: stefan.lange@dowjones.com und andreas.kissler@dowjones.com

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   June 11, 2013 12:26 ET (16:26 GMT)

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