17.02.2013 16:38:30
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UPDATE: Finanzministerium will Bankenaufsicht nicht neu ordnen
-- BMF verweist auf klare Rechtslage
-- Spiegel hatte über Änderung der Bankenaufsicht berichtet
Von Matthias Goldschmidt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Neuordnung der Bankenaufsicht in Deutschland eine Absage erteilt. Das BMF plane nicht, die Aufgaben in Deutschland neu zu ordnen, teilte das Ministerium auf Anfrage von Dow Jones Newswires mit. Zur Aufgabenverteilung zwischen Bafin und Bundesbank gebe es eine klare Rechtslage.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte zuvor berichtet, dass die Bundesbank wie die Europäischen Zentralbank auf europäischer Ebene künftig alleine zuständig sein wollte für die Kontrolle der Kreditinstitute in Deutschland und sich deshalb ein Konflikt mit der Bundesregierung anbahne. Derzeit obliegt die Bankenaufsicht sowohl der Bundesbank als auch der BaFin. Laut Magazin hätten sich Vertreter des Finanzministeriums aber offen dafür gezeigt, die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode bei der Bundesbank zu konzentrieren.
Die neuen Wünsche der Bundesbank kämen einem Kurswechsel gleich, hieß es im Spiegel weiter. Bislang hätten es die Frankfurter Notenbanker stets abgelehnt, die komplette Bankenaufsicht zu übernehmen, da sich um ihre Unabhängigkeit fürchten. Ein Sprecher der Bundesbank wollte den Bericht nicht kommentieren, lobte aber die "gute Zusammenarbeit" zwischen Bundesbank und BaFin.
--Todd Buell hat zu diesem Bericht beigetragen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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February 17, 2013 10:07 ET (15:07 GMT)
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