UPDATE: Euro-Staaten wollen Etats bis 2010 ausgegleichen

   BERLIN (AP)--Deutschland und die übrigen zwölf Staaten der Eurozone wollen das kräftige Wirtschaftswachstum ausnutzen und ihre zusätzlichen Steuereinnahmen vor allem in den Schuldenabbau stecken. Bis 2010 sollen alle Staatshaushalte weitgehend ausgeglichen sein, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Freitag in Berlin nach einem Treffen der Finanzminister. Den Sparkurs sei notwendig aus Verantwortung vor der nächsten Generation sowie angesichts alternder Gesellschaften.

   Juncker sagte: "Die zusätzlichen Einnahmen müssen vorrangig zum Abbau der Defizite verwendet werden." EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia ergänzte, die Gruppe der Euro-Staaten wolle nicht die Fehler von vor sieben, acht Jahren wiederholen. Damals seien wirtschaftlich gute Zeiten nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt worden.

   Damit erhielt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Rückendeckung für seinen umstrittenen Vorstoß. Nach den Worten des SPD-Politikers wollen alle Euro-Staaten und auch Deutschland ab 2010 ohne neue Schulden auskommen. Dies sei ein "sehr realistisches" Ziel, das er massiv unterstütze. Juncker betonte, der Sparkurs sei dringend geboten, um der politischen Verantwortung vor der nächsten Generation gerecht zu werden und die öffentlichen Finanzen auf rapide alternde Gesellschaften einzustellen.

   EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia ergänzte, die Gruppe der Euro-Staaten wolle nicht die Fehler von vor sieben, acht Jahren wiederholen. Damals seien wirtschaftlich gute Zeiten nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt worden. Zum deutlich gestiegenen Euro-Wechselkurs sagte Juncker: "Das ist kein Grund, in Panik auszubrechen." Die Finanzmärkte hätten zu entscheiden, wie sie mit dem Kursanstieg umgehen.

   Die Gemeinschaftswährung hatte Mitte der Woche erstmals seit Ende 2004 die Marke von 1,36 USD geknackt und könnte aus Sicht von Experten in den kommenden Monaten bis auf 1,40 USD steigen. Auch der österreichische Finanzminister Christoph Matznetter mahnte zu Gelassenheit: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Kurse fernzusteuern." Zum Sparziel ausgeglichener Haushalte in der Eurozone sagte er: "Ich bin optimistisch in dieser Frage. Es sind fast alle Mitgliedstaaten auf einem sehr guten Weg. In der Eurogruppe halte ich dies für ein nicht unrealistisches Ziel."

   Am Mittag stießen die Minister der übrigen EU-Staaten zu den zweitägigen informellen Beratungen des Ecofin. Traditionsgemäß nahmen daran auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sowie die Gouverneure der nationalen Zentralbanken teil. Auch Trichet unterstrich, wie wichtig solide Haushalte für die Finanzpolitik seien.

   Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens sind am Samstag der Wunsch Deutschlands und Österreichs nach einem neuen Modell zur Erhebung der Umsatzsteuer. Das so genannte Reverse-Charge-Verfahren soll betrügerischen Karussellgeschäften einen Riegel vorschieben, die den Fiskus Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge kosten.

   Die Grundidee ist, dass die Steuerschuld für Umsätze zwischen Unternehmen grundsätzlich vom leistenden auf das empfangende Unternehmen verlagert wird. Juncker sagte zu den Ambitionen Deutschlands und Österreichs: "Ich halte dies für einen gangbaren Weg. Nicht alle können diesen Weg mitgehen. Aber die, die auf diese Option zugreifen wollen, sollte man nicht daran hindern, das zu tun."

   Weiter steht die Stabilität der Finanzmärkte auf der Tagesordnung, wo erneut das Dauerthema Hedge-Fonds zur Sprache kommen wird. Juncker sagte dazu: "Wir brauchen stärkere Transparenz, daran arbeiten wir." Zudem wollen die Minister über die Struktur der öffentlichen Ausgaben sowie die Effektivität und Effizienz in der Verwendung öffentlicher Mittel sprechen.

   DJG/hab

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   April 20, 2007 09:21 ET (13:21 GMT)

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