UPDATE: EU verhängt schärfere Sanktionen gegen Russland

   Von Laurence Norman

   --EU verschärft Sanktionen gegen Russland

   --Lockerung des Drucks jederzeit möglich

   --EU fordert Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine

   (NEU: Weitere Details, Informationen, Hintergründe und Stimmen)

   BRÜSSEL--Die Europäische Union hat sich trotz einer Annäherung im Ukrainekonflikt auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde am Freitag eine "grundsätzliche Einigung auf eine Ausdehnung der Sanktionen gegenüber Russland erzielt", wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Das Sanktionspaket solle am Montag "im schriftlichen Verfahren" offiziell beschlossen werden, hieß es am Abend nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.

   EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wolle noch am Freitagabend die EU-Staats- und Regierungschefs über den Beschluss unterrichten, hieß es weiter. Die neuen Sanktionen sähen insbesondere eine "Ausweitung im Bereich Kredite und Dual-Use vor", also bei Gütern die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Zudem würden weitere Reisebeschränkungen ausgesprochen und weitere Vermögen im Ausland eingefroren.

   Mit den beschlossenen Schritten erhöht die EU ihren Druck auf Russland moderat. Es wird die erwartet, dass die USA dem Beispiel der Europäer folgen werden. Auf dem NATO-Gipfel in Wales sagten mehrere führende Köpfe der EU am Freitag, dass die EU ungeachtet der vereinbarten Feuerpause in der Ukraine mit ihren Maßnahmen fortfahren werde. Allerdings räumten sie ein, dass auch eine Lockerung der Sanktionen möglich sei, sofern Russland erkennbar an einer politischen Lösung der Krise arbeite.

   EU-Sprecherin Maja Kocijancic deutete an, dass von Russland deutliche Bemühungen zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze erwartet werde. Darüber hinaus müsse Russland den Abzug illegaler bewaffneter Kräfte sowie eigener Truppen, die illegal in der Ukraine operierten, organisieren. "Wir begrüßen den Waffenstillstand, der in Minsk ausgehandelt wurde (...). Dieser muss nun respektiert und von allen Seiten eingehalten werden. Wir hoffen, dass dies der erste Schritt zu einer dauerhaften politischen Lösung darstellt - basierend auf der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität", sagte Kocijancic.

   Zuvor hatten die Konfliktparteien in der Ukraine bei einem Krisentreffen in Weißrussland eine Waffenruhe beschlossen. Unter den EU-Staaten gibt es auch Stimmen, die eine Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland befürworten, sollte es im Ukrainekonflikt Fortschritte und einen dauerhaften Waffenstillstand geben.

   Unterdessen werfen die Separatisten in der Ostukraine den Regierungstruppen am Samstag vor, die ausgerufene Waffenruhe gebrochen zu haben. In den Außenbezirken von Donezk habe es am Freitagabend Raketenbeschuss gegeben, sagte der Separatistenvertreter der selbsternannten "Volksrepublik Donezk", Wladimir Makowitsch, der Nachrichtenagentur AFP. Zudem sei aus der nahegelegenen Region Saporischija ein Konvoi mit schweren Waffen eingetroffen. Die Separatisten wollten ihren Kampf für die Unabhängigkeit der Ostukraine deshalb fortsetzen, kündigte Makowitsch an.

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   DJG/AFP/flf

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   September 06, 2014 06:26 ET (10:26 GMT)- - 06 26 AM EDT 09-06-14