19.11.2012 16:16:30

UPDATE: Entscheidung über Griechenland-Hilfe weiter offen

   --Kampeter hält Entscheidung am Dienstag für nicht sicher

   --Kampeter erwartet keine Befassung des Bundestages in dieser Woche

   --Regierung weiter strikt gegen Schuldenschnitt

   (NEU: Kampeter)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung strebt für die Sitzung der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie zur Griechenland-Hilfe an, lehnt aber einen Schuldenschnitt weiterhin strikt ab. Finanzstaatssektretär Steffen Kampeter (CDU) betonte vor Journalisten in Berlin, es sei auch "nicht sicher", ob es zu einer Einigung am Dienstag komme. Er erwarte auch keine Befassung des Deutschen Bundestages mit Griechenland noch in dieser Woche.

   "Wenn morgen Abend keine Einigung erfolgt, dann wird die halt später erfolgen", sagte Kampeter. Der Entscheidungsdruck komme nicht von der Zeit, sondern von der Sachebene. "Wenn es in der Sache möglich ist, werden wir diese Woche entscheiden, auch Dienstagnacht", hob Kampeter hervor und machte klar: "Ich rechne nicht in dieser Woche mit einer Parlamentsbefassung."

   Ein Schuldenschnitt sei "für uns nach wie vor nicht vorstellbar", sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, bei einer anderen Pressekonferenz. "Wir arbeiten daran, dass morgen eine gemeinsame Linie gefunden werden kann", hob sie hervor. Angestrebt werde eine politische Einigung.

   Allerdings könne es aus verfahrenstechnischen Gründen keine abschließende Einigung geben, da eine Reihe von Parlamenten auch noch zustimmen muss. "Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um dann die Parlamente befassen zu können und in einem nächsten Schritt zu einer abschließenden Einigung zu kommen ", sagte Kothé. Damit werde sich dann auch erneut die Eurogruppe befassen müssen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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   November 19, 2012 09:45 ET (14:45 GMT)

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