UPDATE/Deutschland beteiligt sich am Krieg gegen den IS

   --Einsatz von Flugzeugen und Fregatten

   --Bundestag muss noch zustimmen

   --Sondersitzungen der Fraktionen

   (NEU: durchgehend mehr Details nach Sondersitzungen)

   Von Christian Grimm, Andreas Kißler und Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Deutschland beteiligt sich auf Drängen Frankreichs am Kampfeinsatz gegen die Dschihadisten des Islamischen Staates. Geplant sind der Einsatz von Tornado-Luftaufklärern, Betankungs-Flugzeugen, mindestens einer Fregatte sowie einer Satelliten-Überwachung, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend in Berlin erklärten.

   Steinmeier sagte, Frankreich sei zum zweiten Mal in diesem Jahr von furchtbaren Attentaten heimgesucht worden. Der französische Präsident Francois Hollande habe um Hilfe im Kampf gegen den Terror gebeten. Dieser Bitte komme Deutschland nun nach.

   "Wir alle wissen, Terrorismus wird sich am Ende nicht allein militärisch besiegen lassen", erklärte Steinmeier. Die Staatengemeinschaft setze deshalb weiter auf den politischen Prozess, sagte der SPD-Politiker, betonte gleichzeitig aber auch, dass man nicht "ohne militärische Auseinandersetzung auskommen" werde. Deutschland müsse in dieser Frage auch seine Glaubwürdigkeit bewahren, machte der Außenminister deutlich.

Rechtsgrundlage laut Steinmeier klar Laut Steinmeier steht der geplante Einsatz auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden. Der UN-Sicherheitsrat habe erst vor wenigen Tagen zum Ausdruck gebracht, dass die Terrororganisationen IS und Al-Nusra eine weltweite Bedrohung darstellten.

   Von der Leyen sprach von "schweren, aber notwendigen Schritten". Frankreich sei ins Mark getroffen worden, "aber wir wissen alle, dass dieses Menschen verachtende Wüten jederzeit auch uns gelten kann und anderen Gesellschaften", warnte die CDU-Politikerin.

   Deutschland wird laut von der Leyen unter anderem eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle abstellen. Außerdem sollen Tornado-Luftaufklärer Bilder vom syrischen Kampfgebiet liefern. Dies diene auch dem Schutz der Bevölkerung dort, sagte von der Leyen. Drittens sollen deutsche Flugzeuge französische Jets in der Luft betanken.

   Alle wüssten, "dass Militär alleine einen Konflikt nicht befrieden kann", sagte von der Leyen. Deshalb sei der politische Prozess umso wichtiger. "Aber wir brauchen auch militärische Mittel, um den IS zu stoppen, ihn zu besiegen", sagte die Ministerin.

Merkel: Dürfen Erstarken des IS nicht zuschauen In Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen wurde bereits am Donnerstagabend die notwendige Befassung des Bundestages mit der Bundeswehr-Mission vorbereitet. Geplant ist eine Kabinettsbefassung am Dienstag. Danach soll der Bundestag in erster Lesung über den Kriegseinsatz beraten. Die abschließende Beratung ist in der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr geplant. Diese findet vom 14. bis 18. Dezember statt.

   Vorausgegangen war eine Bitte um Unterstützung des französischen Präsidenten Hollande an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor der Unions-Fraktion sagte Merkel nach Teilnehmerangaben, es müsse "eine vernünftige Balance zwischen militärischem Vorgehen und politischem Prozess geben". Dennoch dürfe dem Erstarken des IS nicht zugeschaut werden, "sonst nützt der politische Prozess nichts". Die Regierung halte die völkerrechtlichen Grundlagen für die Mission schon heute für gegeben. Eines gesonderten Mandates des UN-Sicherheitsrates bedürfe es nicht, erklärte die Kanzlerin.

Linke kritisieren "Tabubruch" Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, einen Tabubruch zu begehen. "Noch vor drei Wochen wäre die Diskussion über deutsche Tornados über Syrien undenkbar gewesen - sie sollte es bleiben", erklärten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Deutschlands Einstieg in diese militärische Eskalation werde den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen. "Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter", warnten die beiden Politiker.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

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   November 26, 2015 12:54 ET (17:54 GMT)

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