22.03.2013 20:30:30

UPDATE: Bersani soll in Italien Kohlen aus dem Feuer holen

   -- Sozialdemokrat erhält Regierungsauftrag vom Staatspräsidenten

   -- fehlende Mehrheit im Senat problematisch

   (NEU: Hintergrund, Details)

   Von Giada Zampano und Christopher Emsden

   Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pierluigi Bersani, soll in Italien eine neue Regierung bilden. Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte den 62-jährigen mit der schwierigen Aufgabe, in Gesprächen mit den anderen Parteien eine Koalition zustande zu bringen. "Ich habe Bersani gebeten zu prüfen, ob er im Parlament die notwendige Unterstützung zur Bildung einer neuen Regierung erhält", erklärte Napolitano.

   Der Sozialdemokrat aus der Emilia-Romagna hat nun einige Tage Zeit, um irgendwie eine Mehrheit zu organisieren. Bersani betonte nach seinem Treffen mit dem Präsidenten, die Gespräche sofort zu beginnen. Sein Bündnis hatte bei den Wahlen Ende Februar die meisten Stimmen geholt, dennoch kann Bersani nicht durchregieren.

   Zwar hat Bersanis Lager im Abgeordnetenhaus ein Mehrheit, im Senat könnten die politischen Gegner aber fast jedes Gesetz blockieren. Mehr als 30 Senatoren muss Bersani überzeugen, mit ihm zu stimmen. Eine Zusammenarbeit mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Bersanis Allianz bisher ausgeschlossen. Eher denkbar ist die Kooperation mit der Protestbewegung "Fünf-Sterne" um den ehemaligen Komiker Beppe Grillo.

   Grillo hat mehr als ein Viertel aller Stimmen geholt und genug Sitze, um ein potenzieller Königsmacher zu sein. In wichtigen Fragen setzt er aber auf Fundamentalopposition und will die politische Klasse aus den Ämtern fegen. Er macht sich zum Beispiel für einen Ausstieg aus dem Euro stark.

   Scheitert Bersani an der Bildung einer Koalition, wird der Präsident eine weitere Runde an Konsultationen mit den Parteien einberufen. Er könnte auch erneut einen Experten zum Ministerpräsidenten ernennen. Seine Aufgabe wäre es dann, das komplizierte Wahlrecht zu vereinfachen, um bei Neuwahlen stabile Mehrheitsverhältnisse zu bekommen. Auch Napolitano erhöhte den Druck auf die Parteien: "Wir können das Leiden der Öffentlichkeit nicht ignorieren", beschwor er die im Streit liegenden Spitzenpolitiker.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/cln

   (END) Dow Jones Newswires

   March 22, 2013 15:00 ET (19:00 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 03 00 PM EDT 03-22-13

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!