26.09.2016 17:54:46
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UPDATE/Berlins SPD will mit Grünen und Linken über Koalition verhandeln
--Erste Gespräche für kommende Woche geplant
--Regierungsbildung bis Jahresende angepeilt
(NEU: Zeitplan, weitere Details)
BERLIN (AFP)--Die Spitzenvertreter von Berlins SPD, Linkspartei und Grünen empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Verhandlungen über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. "Wir sind an ein Punkt gekommen, an dem wir als Sondierungskommission unserem Landesvorstand empfehlen können, in Koalitionsgespräche einzutreten", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag im Anschluss an gemeinsame Sondierungsgespräche im Roten Rathaus. Demnach könnte der SPD-Landesvorstand Müller bereits am Donnerstag mit den Verhandlungen beauftragen.
"Ab Mitte nächster Woche, wenn wir die einzelnen Parteivoten haben, können wir in die erste Koalitionsrunde eintreten und beraten", sagte Müller. Die Linkspartei will am Freitag auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Verhandlungen abstimmen lassen. Die Grünen versammeln hierzu ihre Delegierten am Mittwoch kommender Woche. Müller nannte das Ziel, die Koalitionsverhandlungen bis zum Ende des Jahres abzuschließen.
Eine Woche zuvor, am 27. Oktober, solle das neu gewählte Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammentreten, sagte Müller. Die neue Regierung könnte im November, spätestens aber in der ersten Dezemberhälfte zusammentreten.
"Wir haben nicht über Ressorts geredet", sagte Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken. Es habe "sehr ernsthafte und sehr, sehr intensive Gespräche" gegeben. Es gehe nun nicht darum, "im Wochenrhythmus große Ankündigungen herüberzuschieben". Ziel von Verhandlungen seien möglichst konkrete Vorhaben für die kommenden fünf Jahre, die am Ende auch umgesetzt würden, sagte Lederer.
Gespräche über Ressortzuteilungen "kommen ganz am Ende, und das finden wir richtig", sagte der Grünen-Politiker Daniel Wesener. Er sprach seinen Verhandlungspartnern ein "großes Lob" für deren Willen zu politischen Veränderungen aus. Demnach brachten die Grünen in den Gesprächen nochmals ihre wichtigsten Anliegen ein. Dazu zählten unter anderem der Ausstieg aus der Kohle in den Stadtwerken, eine bessere Kinderbetreuung sowie die Förderung des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs.
Müller machte deutlich, dass die Koalitionsgespräche wesentlich von der Frage bestimmt sein würden, was finanzierbar sei. "Es geht um Spielräume im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts", sagte Müller. Investiert werden solle bei der Personalausstattung der Ämter, im öffentlichen Wohnungsbau, bei sozialen und Bildungsangeboten.
Müller hatte in den vergangenen Tagen Sondierungsgespräche mit CDU, Linkspartei, Grünen und FDP geführt. Ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen gilt allerdings bereits seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September als wahrscheinlich. Es wäre aktuell neben Thüringen die zweite rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene.
Bei der Wahl hatten die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU deutliche Stimmenverluste erlitten. Die SPD unter dem seit Dezember 2014 regierenden Müller blieb stärkste Kraft, braucht nun aber zwei Partner für eine Regierungsmehrheit. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge kommt ein rot-rot-grünes Bündnis im Abgeordnetenhaus auf 92 von insgesamt 160 Sitzen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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September 26, 2016 11:23 ET (15:23 GMT)- - 11 23 AM EDT 09-26-16
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