UPDATE: BaFin und Asmussen (EZB) fordern staatliche Libor-Kontrolle

   -- Auch BaFin fordert staatliche Kontrolle für Libor

   -- BaFin fordert Konsequenzen aus Libor- und Gold-Skandal

   (NEU: Forderungen der Finanzaufsicht BaFin)

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei seiner Forderung nach einer weiteren Regulierung des Bankensektors teilweise Rückendeckung sowohl von Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, als auch von der Finanzaufsicht BaFin bekommen. Asmussen wie auch die BaFin sprachen sich am Wochenende für eine staatliche Kontrolle des Refenzzinssatzes Libor aus.

   Im Gespräch mit der Welt am Sonntag sagte Raimund Röseler, Leiter der deutschen Bankenaufsicht BaFin, er traue der Branche alleine nicht zu, verlässliche Referenzzinssätze zu ermitteln, an denen sich zahlreiche Finanzverträge weltweit orientieren. "Referenzpreise, die nur auf mehr oder weniger willkürlichen Schätzungen beruhen, sind nicht belastbar", sagte er. Bei den wichtigsten Werten müsse eine staatliche Stelle mit draufschauen. Nur so könnten Strukturen geschaffen werden, auf die sich alle Marktteilnehmer verlassen könnten.

   EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen schlug im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in dieselbe Kerbe: "Ein Weg wäre es, Marktplätze und die Festsetzung von Maßeinheiten als hoheitliche Aufgabe zu sehen - wie zu Beginn der Industrialisierung Meter und Kilo. Dann würden Handelsplätze und Referenzwerte durch staatliche Stellen bereitgestellt und nicht mehr durch die Marktteilnehmer selbst."

   Wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten sollten, dass zentrale Referenzwerte wie der Libor oder Wechselkurse manipuliert worden seien, dann beschädige das "die Grundfunktionen einer marktwirtschaftlichen Ordnung". Die Summe dieser Vorwürfe, so Asmussen weiter, lasse die Frage aufkommen, ob es sich noch um Fehlverhalten Einzelner handele, oder ob das System falsche Anreize setze und interne sowie externe Kontrollen nicht ausreichten.

   Schäuble hatte in der vergangenen Woche weitere und vor allem stetige Anstrengungen bei der Bankenregulierung gefordert. Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei weiterhin zu groß, hatte Schäuble in einem Interview gesagt. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen hatte dies zurückgewiesen und Schäubles Äußerungen populistisch genannt, was den CDU-Politiker wiederum zu der Kritik veranlasst hatte, Fitschen habe sich im Ton vergriffen.

   Asmussen sagte, Schäuble habe in der Sache recht: "Es darf und es wird keine Regulierungspause geben." Das Finanzsystem sei zwar robuster geworden, sagte Asmussen nun der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, "aber wir sind noch nicht dort, wo wir hin müssten".

   Anfang der Woche hatte die EU sechs Banken, darunter auch die Deutsche Bank, wegen der Manipulation mehrerer Referenzzinssätze eine Rekordstrafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro aufgebrummt. Davon muss allein die Deutsche Bank 725 Millionen berappen.

   "Teilweise wurden die elementarsten Dinge nicht beachtet", sagte Röseler. In den Forderungen der BaFin gehe es um Grundsätzliches wie das Vier-Augen-Prinzip oder die Dokumentation jeder Zinsmeldung. "Daran können Sie ja schon ablesen, was wir bei den Banken vorgefunden haben."

   Banken stehen zudem im Verdacht, noch verschiedene andere Referenzkurse manipuliert zu haben. Aufsichtsbehörden gehen entsprechenden Verdachtsfällen bei Fremdwährungen sowie bei Gold- und Silberpreisen nach. Konkrete Vorwürfe gegen deutsche Finanzinstitute gibt es hier allerdings bislang nicht. "Derzeit gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Institute an Manipulationen auf Devisenmärkten beteiligt waren", sagte Röseler.

   BaFin-Präsidentin Elke König sagte dem Tagesspiegel, bei den gegenwärtigen Untersuchungen versuche die Finanzaufsicht zu ermitteln, ob es Absprachen zwischen Händlern gegeben habe und ob die Kontrollprozesse in den Instituten funktioniert hätten. Das werde jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

   Nach den jüngsten Manipulationsskandalen fordert König grundlegende Konsequenzen: "Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir das System so umgestalten können, dass es auf realen Transaktionen basiert und von Einzelinteressen unabhängig ist." Sollte das nicht ausreichen, könnte auch über eine Handelsüberwachung nachgedacht werden.

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