23.04.2017 18:26:39
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UPDATE/AfD stellt sich mit Spitzenduo für Bundestagswahlkampf auf
--Gauland und Weidel zum Spitzenduo gewählt
--AfD-Parteitag beschließt Wahlprogramm
--Petry lässt ihre Zukunft in der Partei offen
(NEU: Wahlprogramm verabschiedet)
KÖLN (AFP)--Die AfD hat sich für den Bundestagswahlkampf aufgestellt: Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel wurden auf einem Parteitag in Köln als Spitzenduo gewählt. AfD-Chefin Frauke Petry, die im Vorfeld auf eine Spitzenkandidatur verzichtet hatte, scheiterte mit ihrem Hauptanliegen, die Richtung der Partei zu klären. Verabschiedet wurde das AfD-Wahlprogramm, das unter anderem auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik setzt.
Die Delegierten sprachen sich am Sonntag mit 67,7 Prozent für das Spitzenduo aus Gauland und Weidel aus. Anträge aus dem Petry-Lager, auf die Kür von Spitzenkandidaten ganz zu verzichten oder die Entscheidung zu vertagen, fanden keine Mehrheit.
Die AfD beschloss zudem ihr Wahlprogramm, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. In der Flüchtlingspolitik fordert die Partei unter anderem eine jährliche Mindestabschiebequote und ist gegen jeglichen Familiennachzug. Kriminelle Migranten sollen ausgebürgert werden. Bekräftigt wird der Anti-Islam-Kurs der Partei mit der Aussage, der Islam "gehört nicht zu Deutschland".
Ein Wahlziel für den 24. September wollten weder Weidel noch Gauland nennen. Vorstandsmitglied Weidel sagte unter dem Beifall der Delegierten, die AfD werde sich "nicht den Mund verbieten lassen". Politische Korrektheit gehöre "auf den Müllhaufen der Geschichte", so die 38-jährige Volkswirtin.
Machtkampf in der Partei Der 76-jährige Gauland sagte nach seiner Wahl an Petry gerichtet: "Wir brauchen Sie in der Partei und für den Wahlkampf." Bereits am Samstag hatte er betont, Petry sei "ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Gesicht der Partei und das bleibt sie auch".
Dem Parteitag war ein monatelanger Machtkampf vorausgegangen. Zum Auftakt des Kongresses warb Petry eindringlich dafür, dass sich die AfD auf einen "realpolitischen Kurs" und das Ziel des Mitregierens festlegen sollte. Es gehe darum, breite Schichten der Bevölkerung zu erobern, die bisher durch das negative Außenbild der Partei abgeschreckt würden. Dass die Delegierten ihr dabei nicht folgten, nannte Petry einen "Fehler".
Ihre eigene Zukunft ließ Petry nach der Schlappe offen. Sie wolle in den kommenden Monaten beobachten, wie sich der Weg der Partei ohne die von ihr geforderte Kursklärung gestalte. Dies werde sie "als Parteivorsitzende, die ich bin und bleibe" tun.
Petrys Ehemann Marcus Pretzell stellte am Rande des Parteitags klar, dass sein Landesverband eigene Wege gehen werde. "Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen einen anderen, realpolitischeren Kurs als die Bundespartei - personell wie inhaltlich", sagte er dem Sender Phoenix.
In drei Wochen wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" erreicht die AfD nur noch 8 Prozent.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
April 23, 2017 11:56 ET (15:56 GMT)- - 11 56 AM EDT 04-23-17
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