Unionspolitiker fordern niedrigere Strafzinsen vom Finanzamt

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben laut "Spiegel" einen neuen Vorstoß unternommen, um den Zins auf Steuernachforderungen des Finanzamts zu senken. Dieser liegt mit sechs Prozent deutlich über den Marktzinsen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion fordern nun, dass Finanzämter künftig nur noch drei Prozent Zinsen verlangen dürfen.

"Ein Zinssatz von sechs Prozent ist realitätsfremd, er muss dringend nach unten angepasst werden", sagte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten dem "Spiegel". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Ralph Brinkhaus bezeichnete den Zinssatz "als ständiges Ärgernis, das so schnell wie möglich beseitigt gehört".

Die Senkung soll den Angaben zufolge in das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung aufgenommen werden, das demnächst verabschiedet wird. Allerdings sei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen. Er fürchte Einnahmeausfälle für den Fiskus von 1,2 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht.

Sowohl für Steuernachforderungen als auch Erstattungen des Finanzamtes fallen Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat an. Der feste Zinssatz ist seit mehr als 50 Jahren unverändert. Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums ist er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesfinanzhofs verfassungskonform. Das Ministerium ist der Ansicht, dass er nicht mit dem "Marktzins" verglichen werden kann./wn/DP/zb