Unions-Wirtschaftsflügel lehnt Gesetz zu Konzernstrafrecht ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen zu Fall bringen. In einem Beschluss des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, aus dem das "Handelsblatt" am Samstag zitierte, heißt es: "Wir appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Länder mit Unionsregierungsbeteiligung, das Gesetz im Bundestag und Bundesrat abzulehnen."

Das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft "kriminalisiert Unternehmen für Straftaten von Einzeltätern und trifft damit unschuldige Anteilseigner", kritisierten die Politiker der Union. Außerdem passe es angesichts der massiven Belastungen der Unternehmen durch die Corona-Krise nicht in die Zeit.

Der Bundesrat hatte am Freitag Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert. Die ursprünglich von zwei Ausschüssen vorgeschlagene generelle Ablehnung des Gesetzesvorhabens fand in der Länderkammer dagegen keine Mehrheit. Stattdessen verlangte der Bundesrat, kleinere und mittlere Unternehmen dürften nicht überfordert werden. Außerdem gelte es, eine Überlastung der Justiz zu vermeiden.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz Wirtschaftskriminalität effektiver bekämpfen. Die Haftung von nationalen und multinationalen Konzernen soll neu geregelt werden. Die Strafverfolgung soll künftig von Amts wegen eingeleitet werden. Außerdem sieht der Entwurf höhere Bußgelder und die Eintragung in ein beim Bundesamt für Justiz geführtes Sanktionsregister vor./abc/DP/zb