Unions-Fraktionsvize Jung lehnt UN-Friedensmission in Ukraine ab

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die von der Ukraine angeregte UN-Friedensmission ist auf Ablehnung der Unions-Bundestagsfraktion gestoßen. Derartige neue Ideen führten jetzt nicht zum Erfolg, sagte der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung im Deutschlandfunk. Man müsse nun sehen, dass das, was in Minsk vereinbart worden sei, auch umgesetzt werde, forderte der CDU-Politiker. Es sei an Russland, für eine Einhaltung des Abkommens von Minsk zu sorgen.

   Russland selbst habe die am Dienstag einstimmig beschlossene Resolution, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens aufruft, in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Er sah Moskau nun gefordert, auf die Separatisten im Osten der Ukraine einzuwirken und keine Waffen mehr an sie zu liefern.

   Der frühere Bundesverteidigungsminister wertete die Kämpfe um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo als "klare Verletzung" des jüngsten Minsker Waffenstsillstandsabkommens. Dennoch sei dieses Abkommen noch nicht Makulatur. Gebrochen sei es erst, sollten jetzt "weitere Auseinandersetzungen stattfinden". Russland drohten in dem Fall "weitere, schärfere Wirtschaftssanktionen".

   Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Mittwochabend einen internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes gefordert. Das beste Format sei eine von den UN beauftragte Polizeimission der Europäischen Union, sagte er. Die Regierung in Moskau kritisierte den von Kiew vorgeschlagenen Friedenseinsatz allerdings, und warf Poroschenko vor, mit der Forderung das Abkommen von Minsk zu gefährden.

   Unterdessen wurden in der Großen Koalition in Berlin Warnungen vor weiteren Verletzungen des Minsker Waffenstillstandsabkommens laut. "Die Separatisten sind Werkzeuge der Russen, und es gibt im Moment nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass die stoppen werden", sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im ZDF-Morgenmagazin. "Sie werden auf Mariupol marschieren, und es muss befürchtet werden, dass sie eine Landverbindung zur Krim herstellen wollen", warnte er. "Seit zwölf Monaten haben wir Erfahrung im Gespräch mit den Russen."

   (Mit Material von AFP)

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   February 19, 2015 03:28 ET (08:28 GMT)

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