Union will Unternehmen bei Rundfunkbeitrag entlasten

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und CSU für eine "gewisse Beitragsstabilität" für die Bürger und die Entlastung mittelständischer Unternehmen ausgesprochen. Das sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag nach der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Magdeburg.

"Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir wollen nicht, dass die Rundfunkbeiträge ständig steigen", betonte Kreuzer, der aktuell den Vorsitz der Konferenz innehat. Die Fraktionschefs von CDU beziehungsweise CSU in den deutschen Landtagen, im Deutschen Bundestag und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europaparlaments verständigten sich außerdem zur Lage der Automobilindustrie.

Ein moderater Rundfunkbeitrag sei auch im Interesse der Anstalten, da man sonst die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren würde, sagte Kreuzer. Gleichzeitig will die Union kleine und mittelständische Unternehmen bei dem Beitrag entlasten: "Hier besteht ein gewisser Handlungsbedarf." In puncto Finanzierung verwies der CSU-Politiker auf die Rundfunkstrukturkommission. Man gehe davon aus, dass diese zu "entsprechenden Ergebnissen" komme.

Zur Tagung war auch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, eingeladen. Die Branche sei für alle Bundesländer von großer Bedeutung, hob Kreuzer hervor. "Wir dürfen nichts überstürzen. Ich halte Überlegungen, den Verbrennungsmotor bis 2030 zu verbieten, für nicht machbar. Dadurch würden wir erhebliche Marktanteile verlieren." Man müsse sich aber Gedanken machen, wie man den bestehenden Fahrzeugbestand in "Richtung Klimaneutralität" bringen könne./cki/DP/stw