Union will Umlagefähigkeit der Grundsteuer nicht antasten

BERLIN (Dow Jones)--In der großen Koalition ist ein Streit über die Zukunft der Grundsteuer entbrannt. Die Union wies einen Vorstoß des Koalitionspartners SPD zurück, die Umlagefähigkeit der Steuer abzuschaffen. "Wir brauchen eine Grundsteuerreform, die nicht das Grundsteueraufkommen erhöht und dabei verständlich und nachvollziehbar ist", erklärte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei.

Bei der Reform gehe es um eine Frage des Steuerrechts und nicht des Mieterschutzes. "Die Frage nach einem Ausschluss der Umlagefähigkeit der Grundsteuer stellt sich damit aus unserer Sicht nicht", stellte Frei in einer Mitteilung klar. Im Koalitionsvertrag habe man sich vorgenommen, 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime in den nächsten vier Jahren neu zu bauen. "Das schaffen wir nur, wenn wir die Investition auch in den privaten Mietwohnungsbau attraktiv halten", warnte der CDU-Abgeordnete.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, die Grundsteuer nicht weiter auf die Miete umzulegen. Auch Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich offen für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer gezeigt.

Scholz hat den Ländern zwei Modelle für die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer vorgeschlagen. Nach dem von ihm favorisierten Modell sollen für bebaute Grundstücke unter anderem die Nettokaltmiete, das Baujahr, die Flächenwerte und die abgezinsten Bodenwerte ausschlaggebend zur Berechnung der Steuer sein. Bei selbst genutzten Gebäuden soll nach dem Plan des Finanzministers auf Grundlage von Mikrozensus-Daten eine "fiktive Miete" berechnet werden.

Die Immobilienwirtschaft hat inzwischen aber die komplette Abschaffung der Grundsteuer verlangt. Der Einnahmeverlust der Gemeinden soll nach den Vorstellungen der Branchenverbände durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden.

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December 20, 2018 12:21 ET (17:21 GMT)