Union will mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen - Zeitung

   BERLIN (Dow Jones)--Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag will mehr Staaten als sichere Herkunftsländer definieren. Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern haben praktisch kaum eine Chance, in Deutschland anerkannt zu werden.

   Zu den sicheren Ländern sollen laut CDU/CSU alle Staaten automatisch zählen, deren Anerkennungsquote bei Asylanträgen zwischen 1 und 2 Prozent liegt. Der Vorstoß zielt vor allem auf die Länder des Balkan wie Montenegro, Kosovo oder Albanien. "Das wäre eine gute Lösung für Deutschland und ein Modellfall für die Europäische Union", sagte der CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ihm gehören mehr als 30 Zeitungen an.

   Die Flüchtlinge vom Balkan machen rund die Hälfte der nach Deutschland Kommenden aus. Sie konkurrieren um Platz und Hilfe in den Flüchtlingsheimen mit den Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder Libyen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind bereits als sichere Herkunftsländer eingestuft.

   Strobl will notfalls die Bundespolizei beauftragen, die Abschiebung von Flüchtlingen durchzuführen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. "Wenn die Länder sagen, sie können das nicht machen, dann könnte das durchaus die Bundespolizei und damit der Bund übernehmen", sagte der CDU-Abgeordnete.

   Beschlossen werden soll die Einschränkung des Asylrechts schon Ende September, wenn Bund und Länder zum großen Asylgipfel zusammenkommen.

   Scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Opposition "Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen, bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki. Ähnlich äußerte sich Dietmar Bartsch, designierter Co-Fraktionschef der Linken.

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   September 02, 2015 11:10 ET (15:10 GMT)

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