Union veröffentlicht Internetseite zu 'Deutschlandpakt'

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem geplanten Spitzentreffen am Freitagabend in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz macht die Union mit einer eigenen Internetseite auf ihre Forderungen zum "Deutschlandpakt" aufmerksam. "Herr Bundeskanzler, handeln Sie!", heißt es auf einer Seite, die am Donnerstagabend unter deutschlandpakt.cducsu.de zu erreichen war. Seit der "Deutschlandpakt"-Ankündigung des SPD-Politikers seien 36 Tage vergangen, war dort zu lesen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung: "Auf deutschlandpakt.de wollen wir die Bürgerinnen und Bürger über die Vorhaben und Anträge informieren, die CDU/CSU für dringend notwendig halten für einen Deutschlandpakt."

Zu den Forderungen, die die Fraktion auf der Internetseite erhebt, gehört ein "Deutschlandpakt" in der Migrationspolitik, zu dem unter anderem die Einführung lageangepasster und EU-notifizierter Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen gehören sollten. Auch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten solle erweitert werden. Zudem fordert die Union einen "Pakt für Wachstum und Wohlstand", darunter eine rasche Bürokratieentlastung.

Scholz lädt zu Freitagabend ins Bundeskanzleramt. Erwartet werden neben CDU-Chef Friedrich Merz auch die Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen. In der Runde soll neben dem Thema Migration auch der von Scholz vorgeschlagene "Deutschlandpakt" Thema werden. Scholz hatte den Begriff bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten, um Deutschland schneller, moderner und sicherer zu machen./csd/DP/men