Union und SPD wollen Vermietern an den Kragen

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Bei einer Neuauflage der großen Koalition wird die Luft in Deutschland für Vermieter rauer. Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD einigten sich darauf, dass die Mietpreisbremse nachgeschärft wird. Bisher gilt sie weitgehend als wirkungslos, weil Vermieter ihren Neumietern nicht die Höhe der alten Miete offenlegen müssen. Das soll sich jetzt ändern, wie die SPD mitteilte: "Das schafft Transparenz und erschwert die Umgehung der Mietpreisbremse."

Immobilienbesitzer dürfen nach geltender Rechtslage bei Neuvermietung maximal 10 Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen.

Die drei Parteien einigten sich auch darauf, dass qualifizierte Mietspiegel in den Städten für Vergleichbarkeit sorgen sollen. In manchen Städten gibt es bisher derartige Aufstellungen nicht.

Außerdem werden den Vermietern nach der Renovierung die Möglichkeiten eingeschränkt, Kasse zu machen. Die Modernisierungsumlage wird nach den Plänen von Union und Sozialdemokraten von 11 auf künftig 8 Prozent gesenkt. Und die monatliche Miete darf nach einer Modernisierung um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren steigen.

"Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein", sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. Bis 2021 wollen die wahrscheinlichen Koalitionäre deshalb bis zu 4 Milliarden Euro in die Hand nehmen für den sozialen Wohnungsbau.

CDU und CSU konnten sich mit ihrem Baukindergeld für Familien durchsetzen. "Das Baukindergeld kommt", sagte Verhandler Bernd Althusmann (CDU). Demnach sollen Familien mit mittlerem Einkommen beim Bau der eigenen vier Wände vom Staat unterstützt werden. Für zehn Jahre werden die Familien pro Kind 1.200 Euro im Jahr erhalten, werden die Pläne wie vereinbart umgesetzt. Die Förderung soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden.

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February 04, 2018 13:49 ET (18:49 GMT)